Am Donnerstag geht es im Stadtrat um die Zustimmung zu einer Änderung des Bebauungsplans mit dem Ziel, in einem bislang reinen Wohngebiet ein Frauenhaus einrichten zu können.
Auch wenn versucht wird, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken:
Selbstverständlich ist die CDU in Völklingen nicht gegen die Einrichtung eines Frauenhauses, weder in Völklingen und auch nicht grundsätzlich! Frauenhäuser sind für uns wichtige und notwendige Einrichtungen! Und die Abstimmung im Stadtrat ist ebenso selbstverständlich keine Abstimmung gegen ein Frauenhaus oder Frauenhäuser insgesamt! Jede andere Behauptung – etwa seitens der SPD – ist übelste Polemik und unsachliche parteipolitische Stimmungsmache!
Was man wissen sollte: Das betreffende Gebäude hat eine Vorgeschichte. Ein früherer Mieter in diesem Haus hatte den Nachbarn größere Probleme bereitet, weshalb die Anwohner dort besonders sensibilisiert sind! Und leider gingen die Oberbürgermeisterin (OB) und der Hauseigentümer in dieser Angelegenheit alles andere als sensibel vor:
• Noch bevor die Anwohner – wie im Bebauungsplanverfahren vorgesehen – in der Sache Stellung nehmen konnten und ohne die Ausschussberatung und Beschlussfassung im Stadtrat abzuwarten, versuchte die OB vollendete Tatsachen zu schaffen und präsentierte mit dem künftigen Träger der Einrichtung, der mit der SPD verflochtenen Arbeiterwohlfahrt, das Projekt als beschlossene Sache, was sowohl bei Anwohnern als auch im Stadtrat große Verärgerung hervorrufen musste! Das war alles andere als eine professionelle und ordnungsgemäße Vorgehensweise!
• Seitens des Immobilienbesitzers – und wir haben durchaus Verständnis dafür, das er aus der Vermietung seines Gebäudes den größtmöglichen Profit erzielen will – wurde mit den Baumaßnahmen begonnen, ohne dass es eine Genehmigung gab und zudem versucht, die Entscheidung durch Ausübung von Druck auf Anwohner und Ratsmitglieder und die Verbreitung von Falschinformationen in seinem Sinne zu beeinflussen. Das ist in hohem Maße unseriös!
Aber gerade für ein solches Projekt sind professionelles, seriöses und sensibles Vorgehen und größtmögliche Anonymität (was den Standort betrifft) von entscheidender Bedeutung! Das war in diesem Fall und an dieser Stelle leider nicht gegeben, weshalb wir der Änderung des Bebauungsplanes nach eingehender Beratung in den CDU-Fraktionen von Ortsrat und Stadtrat nicht zugestimmt haben bzw. zustimmen werden!
Für die Einrichtung eines Frauenhauses an anderer Stelle und besseren Bedingungen steht die CDU-Fraktion in Stadtrat und Ortsrat gerne und jederzeit zur Verfügung!