Der G CDU Ortsverband Geislautern und die CDU Stadtratsfraktion stellten zum Rehbruchweiher gemeinsam folgenden Antrag:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Völklinger Weiher tragen mit ihrem Freizeit- und Erholungswert zu einer besseren Lebensqualität der Menschen bei.
Sie bieten aber auch Rückzugsräume für Brutvögel und sind Lebensraum für verschiedenste Fisch- und Pflanzenarten. So auch der Geislauterner Rehbruchweiher, ein beliebter Ort für Spaziergänge und Wanderungen. Der aktuelle Zustand am Rehbruchweiher und benachbarten Bereich des Lauterbachs ist katastrophal und nicht mehr hinnehmbar:
• Der Lauterbach führt derzeit vor allem Schlamm statt Wasser (bei der letzten Messung 50 cm Schlamm im Bachbett)
• Die meisten Bäume am Ufer und über die Spundwände sind schief, sehr wahrscheinlich durch den einseitigen massiven Druck des Weihers. Gleichzeitig ist dadurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Nichtsdestotrotz bieten
diese Bäume und Gehölze bei stabiler Sohllage nicht nur einen dauerhaften Uferschutz, sondern verhindern auch einen Erdrutsch (Überflutungsresistenz). In der vergangenen Woche wurden in diesem Bereich, rücksichtslos, von
einer Merziger Firma, Bäume gefällt und Gehölze geschnitten. Dabei wurden Bruthöhlen und Nester zerstört oder beschädigt!
• Die Beschilderung ist zum Teil beschädigt, teilweise fehlt sie vollständig. Vor allem die Verbotsschilder (Fütterung und Fischen verboten) sind nicht mehr erkennbar oder gar nicht mehr da. Dadurch werden die Fütterung und die Fischwilderei gängige Praxis. Daraus resultieren unnatürlich hohe Populationsdichten von Fischen und Vögeln, wobei sich die Tiere gegenseitig unter Stress setzen. Sie sind anfällig für Krankheiten und Intoxikationen. Für das Gewässer bedeutet die ständige Überfrachtung mit Nährstoffen aus dem Futtereintrag eine hohe Sauerstoffzehrung, die zur verstärkten Schlammbildung mit anaeroben, fauligen Zonen beiträgt.
• Die Verrohrungen / Kanäle zwischen Grundablässen / Überläufen zum öffentlichen Kanalnetz und deren Anbindung an das öffentliche Kanalnetz sind mit Schlamm zugesetzt.
• Abfall- und Hundekotbehälter sind nicht vorhanden.
• Eine einzige Sitzbank zum Verweilen ist vorhanden!
• Der Handlauf der Holztreppe ist morsch, dadurch ist die Sicherheit gefährdet
• Im Herbst 2021 wurden Steinschüttungen zur Ufersicherung durchgeführt. Nach welchen Kriterien wurden die Steine ausgesucht? Sind diese Steine aus limnologischer Sicht dafür geeignet?
Dass die Spundwände am Rehbruchweiher seit einigen Jahren nicht mehr tragfähig sind dürfte mittlerweile jedem bekannt sein. Laut Aussage des Bürgermeisters in der Hauptausschusssitzung von 10.02.2022, wurde ein Gutachten erstellt, das besagt, dass der Damm innerhalb von 2 Jahren saniert werden müsse. Seitdem ist nichts passiert! Der Gutachter habe gefördert, dass im Jahr 2022 die Planung dazu gemacht werden soll, die im Jahr 2023 – also in diesem Jahr – umgesetzt werden sollte. Dafür sind im Haushalt 280.000 € eingestellt.
Da die Stadt Völklingen die Pflicht zur Unterhaltung, Instandsetzung und Entwicklung des Weihers hat, beantragt hiermit die CDU-Fraktion, das Thema Rehbruchweiher als Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der nächsten Ausschusssitzung für Umwelt und Verkehr aufzunehmen. In dieser Sitzung soll die Verwaltung das angefertigte Gutachten sowie die Sanierungspläne für den Rehbruchweiher vorstellen.
Gleichzeitig beantragt die CDU Stadtratsfraktion zusammen mit dem CDU Ortsverband Geislautern einen zeitnahen, gemeinsamen Ortstermin, und zwar der Ausschussmitglieder „Umwelt und Verkehr“, Naturschutzbeauftragten und
Vertreter der Stadtverwaltung.
Ebenso bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Gewässerentwicklung und -unterhaltung sind wichtige hoheitliche Aufgaben. Die im Jahre 2000 von der EU eingeführte Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) setzt hierfür den Rahmen. Im Zuge des Umsetzungsprozesses wurden auf Bundes- und Landesebene diverse Arbeitshilfen erstellt und für die Kommunen verbindlich eingeführt. So auch in Saarland, gemäß der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen des naturgemäßen Wasserbaus und der Gewässerentwicklung. Ausgehend von diesem Hintergrund soll die Stadtverwaltung beantworten, in welcher Höhe hat die Stadt Völklingen Fördergelder für die Unterhaltung, Pflege und Entwicklung von Gewässern/Weihern in den letzten 5 Jahren abgerufen?
2. Welche Pflege- und Instandsetzungsmaßnahmen (z.B. Entschlammung, Überwachung der Wasserqualität vor allem in Trockenperioden, limnologische Untersuchungen) wurden in den letzten 5 Jahren an Völklinger Weiher, insbesondere am Rehbruchweiher durchgeführt?
3. Verfügt die Stadt Völklingen über ein Gewässerentwicklungskonzept? Wenn ja, bitten wir um Vorlage.
4. Wie wird die Fischwilderei bekämpft bzw. wie oft wird am Rehbruchweiher kontrolliert?