Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf 2023
Wir, die kommunale Ebene, in unserem Fall die Mittelstadt Völklingen, wir sollen auf alle möglichen sozialen, wirtschaftlichen und klimapolitischen Herausforderungen Antworten geben, Antworten, die allesamt Geld kosten, und zugleich müssen wir den Saarlandpakt und die Schuldenbremse einhalten. Das kann nicht funktionieren!!
Ich zitiere den Präsidenten des SSGT, OB NK Jörg Aumann:
„Die Aufnahme der schutzsuchenden Menschen stellt eine große ordnungs- und sozialpolitische Herausforderung dar, der sich die saarländischen Städte und Gemeinden mit großartiger Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Organisationen und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und mit großem Engagement stellen. Mit Blick auf die unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung der saarländischen Kommunen, dem knappen Wohnraum, fehlenden Kinderbetreuungsplätzen und knappen Kapazitäten in den Schulen stößt die humanitäre Überzeugung, helfen zu wollen, durch das rein faktisch Mögliche vor Ort leider an ihre Grenzen.“
Und das ist nur ein Aspekt! Ebenso wie für die Stadt, so ist es auch für die Bürger in den letzten Jahren schwieriger geworden: Die Corona-Folgen ebenso wie die Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben Kostensteigerungen in alles Bereichen zur Folge, bei den Energiekosten, bei Baustoffen, bei Kreditzinsen, bei der Lebenshaltung allgemein. Die Erhöhung der Gewerbesteuer macht unsere Stadt weniger attraktiv für Unternehmensneuansiedlungen. Und die Grundsteuererhöhung (2.-höchster im SL bereits jetzt!!) trifft gerade in Völklingen mit seiner schwierigen Sozialstruktur Menschen mit niedrigem Einkommen, Grundeigentümer genauso wie Mieter, Menschen, die sich zum Teil mustergültig ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren und für die diese Steuererhöhung existenzielle Auswirkungen haben kann! Hinzu kommt ja noch die Grundsteuer-Reform, die in vielen Fällen auch noch Erhöhungen verursachen wird! Diese Menschen werden das an anderer Stelle mit weniger Ausgaben kompensieren müssen, zulasten etwa des Einzelhandels oder auch der Vereine, wenn sie sich den Mitgliedsbeitrag nicht mehr leisten können! Diese Steuererhöhung – die ja, wenn wir weitermachen wie immer, nicht einmal die letzte sein wird – schadet dem sozialen Frieden in unserer Stadt und wird die ohnehin vorhandene Politikverdrossenheit steigern und politische Radikalisierung fördern! Und sie würde uns auch nur wenige Monate zu einer trügerischen Ruhe verhelfen!
Den sl. Kommunen geht es finanziell schlecht und VK geht’s am schlechtesten! Die finanziellen Probleme unserer Stadt sind grundlegender struktureller Natur und nicht selbstverschuldet! Und vor allem sind sie ohne externe Hilfe, also ohne Hilfe des Landes und insbesondere des Bundes, nicht zu stemmen! Wir brauchen dringend grundlegende Krisen-, Investitions- und Strukturhilfen, die den Altschuldenbestand abbauen und nachhaltig die kommunale finanzielle Struktur – nicht nur in Völklingen – stärken!
Wir schaffen es nicht aus eigener Kraft! Wir haben es in den letzten Jahren gemeinsam mit dem größten Teil des Stadtrats versucht, haben konstruktive eigene Vorschläge eingebracht, auf die die Verwaltung allerdings teilweise nicht reagiert hat.
Wir können der Vorlage nicht zustimmen, wir bleiben deshalb bei unserer Linie, so wie wir es unseren Wählern versprochen haben, wir lehnen die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ab und stimmen gegen die HH-Satzung der Verwaltung!