Mehr Transparenz und Bürgernähe im Völklinger Stadtrat: CDU und SPD setzen sich für Öffentlichkeit und Live-Stream ein
SPD und CDU Völklingen machen sich gemeinsam stark für mehr Transparenz in der Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich beide Fraktionen dafür ein, die Öffentlichkeit bei Beratungen so weit wie möglich herzustellen und die Einrichtung eines Live-Streams für Ratssitzungen erneut auf die Agenda zu bringen.
Eine stärkere öffentliche Sichtbarkeit der Ratsarbeit bietet gleich mehrere Vorteile: Die Bürgerinnen und Bürger können sich besser über die Themen und Entscheidungsfindung in ihrer Stadt informieren und erhalten so einen Einblick in die politischen Prozesse vor Ort. Gleichzeitig fördert eine transparente Berichterstattung das Vertrauen in die Arbeit des Stadtrates und stärkt die demokratische Beteiligung.
Der Antrag sieht vor, dass in den Ausschüssen bei möglichst allen Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit hergestellt wird. Nur Inhalte, die schutzwürdige Interessen Dritter, wie Vertragspartner oder Personal berühren, sollen weiterhin im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, die Arbeit des Stadtrates und der Ausschüsse aktiv verfolgen und sich umfassend informieren zu können. Dafür ist eine öffentliche Berichterstattung unerlässlich, erklärt Stephanie Meiser, Fraktionsvorsitzende der SPD Völklingen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, erneut die Möglichkeit der Einrichtung eines Live-Streams für Ratssitzungen zu prüfen. Bereits im Jahr 2021 war ein solcher Vorschlag diskutiert worden, wurde jedoch damals mit Verweis auf technische, personelle und finanzielle Hürden abgelehnt.
Stefan Rabel, Vorsitzender der CDU Fraktion: Die technischen und organisatorischen Möglichkeiten haben sich weiterentwickelt, und wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, an der kommunalen Politik teilzuhaben. Transparenz stärkt das Vertrauen in unsere politische Arbeit.
Die Fraktionen fordern eine zeitnahe Berichterstattung der Verwaltung zu diesem Thema im Haupt- und Finanzausschuss, damit die Diskussion über die Umsetzung von mehr Bürgernähe und Transparenz zeitnah vorangetrieben werden kann.