Unsere Sicht auf die Sitzung des Ortsrat Völklingen vom 02.12.2020: Themen unter Anderem: Vorstellung der neuen Fachbereichsleiterin „Bürgerdienste“ Anne Schleppi durch unseren Bürgermeister Christof Sellen, Verteilung von Zuschüssen an Vereine und zwei Bebauungspläne.
Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:
- Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
- Ö 2 Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen
- Ö 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan I/51 „Lebensmittelmarkt Röntgenstraße“ in Völklingen; hier: Durchführungsvertrag
- Ö 4 Bebauungsplan VII/31 „In den Saarwiesen“ 5.
Änderung in Völklingen; hier: 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag - Ö 5 Genehmigung der Niederschrift vom 30.09.2020
- Ö 6 Mitteilungen und Anfragen
Zu Ö 1: Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Christof Sellen stellte Anne Schleppi vor: Die Volljuristin ist die neue Fachbereichsleiterin „Bürgerdienste“ bei der Stadt Völklingen. Die gebürtige St. Ingberterin trat am 1. November ihren Dienst an. In ihrer neuen Funktion leitet sie insgesamt fünf Fachdienste. Neben dem Fachdienst „Recht und Versicherungen“ zählen „Öffentliche Ordnung und Verkehr“, „Bürgerbüro“, „Standesamt“ und „Untere Bauaufsichtsbehörde“ dazu.
Die CDU-Fraktion hofft, dass insbesondere das Ordnungsamt unter der neuen Führung effektiver und bürgernäher arbeitet als bisher.
Unser Fraktionsvorsitzende Uwe Steffen hieß Frau Schleppi im Namen der CDU-Fraktion herzlich Willkommen in Völklingen und bat sie, zukünftig den Ortsrat regelmäßig über die Tätigkeit ihrer Bereiche zu informieren.
Zu Ö 2 Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen
Wie bereits in den vergangenen Jahren war es nicht einfach eine einheitliche Richtline zur Verteilung der Zuschüsse fraktionsübergreifend zu finden.
Der Ortsrat verständigte sich darüber, dass man den vorbereiteten Verteilschlüssel nochmal zu überarbeiten.
Hintergrund ist, dass es Vereine gab die keine Angaben über ihre Tätigkeiten oder wegen Corona ausgefallenen Tätigkeiten gemacht haben und nur ihre Kontonummer angaben. Außerdem sieht der Ortsrat Sportvereine, die aus anderen Töpfen größere Zuschüsse bekommen können, nicht als kulturtreibend an, weswegen sie nicht zuschuss berechtigt sind. Außerdem kritisierte Andreas Hell, dass Vereine nach dem vorgeschlagenenen Verteilschlüssel theoretisch mit nur einer Stimme bezuschusst werden würden, was so nicht hinnehmbar sei.
Desweiteren einigte sich der Ortsrat darauf keine Fördervereine oder solche Vereine, die die durch den Ortsrat verteilten Gelder an andere Vereine weiterverteilen würden, zu fördern.
Nach einer kurzen Unterbrechung wurde anschließend über jeden Antragsteller einzeln abgestimmt.
Beschluss: Die Vereine Kulturgut e.V., ASV Wehrden, Förderverein Gemeinschaftsschule und Verein zur Förderung Integration u. Bildung wurden nach recht einheitlicher Beschlusslage aus dem Verteiler herauszunehmen.
Auf die restlichen Antragsteller wird der gesamte Förderbetrag gleichmäßig aufgeteilt.
Wir stellten im Anschluss noch einmal klar, dass dies in Zukunft so nicht mehr durchgeführt werden kann und vor allem darf. Wir ließen im Protokoll vermerken, dass „der Ortsvorsteher noch vor den Sommerferien einen runden Tisch zu organisieren habe, bei dem Regeln, Richtlinien und klare Vorgaben für die Verteidigung der Zuschüsse ab 2021 festzulegen sind“.
An diesem runden Tisch sind je ein Vertreter der Fraktion im Ortsrat einzuladen und zu beteiligen.
Zu Ö 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan I/51 „Lebensmittelmarkt Röntgenstraße“ in Völklingen; hier: Durchführungsvertrag
Da sich nur der Eigentümer der Immobilie ändern wird, wurde dieser Punkt durch den Ortsrat schnell einstimmig beschlossen.
Zu Ö 4 Bebauungsplan VII/31 „In den Saarwiesen“ 5. Änderung in Völklingen; hier: 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag
Auch dieser Punkt konnte schnell abgehandelt und beschlossen werden.
Zu Ö 5 Genehmigung der Niederschrift vom 30.09.2020
Die Niederschrift vom 09.09.2020 wurde bereits genehmigt, deswegen konnte der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 5 von der Tagesordnung genommen werden. Dies ist nicht das erste Mal der Fall, hier muss der Ortsvorsteher die Einladungen zukünftig genauer überprüfen.
Unter wurde also die Niederschrift der Sitzung vom 30.09.2020 besprochen und vorbehaltlich einer Änderung angenommen.
Zu Ö 6 Mitteilungen und Anfragen
Zu Ö 6.1 Kennzeichnung Änderungen der Tagesordnung
Einzelne Ortsratsmitglieder fordern eine bessere Kennzeichnung von Änderungen in der Tagesordnung. Hier sei kein System zu erkennen.
Zu Ö 6.2 Gottesdienst an Heiligabend
Der Ortsvorsteher informiert, dass auf dem Parkplatz am Weltkulturerbe Gottesdienste ähnlich der dort veranstalteten Autokinos stattfinden werden.
Zu Ö 6.3 Straßenverschmutzung in Fürstenhausen
In Fürstenhausen kommt es zu Fahrbahnverschmutzungen durch einen ansässigen Bauernhof, das berichtet ein in Fürstenhausen wohnendes Ortsratsmitglied. Dies sei nicht hinnehmbar.
Zu Ö 6.4 Öffentlichkeit/Publikation von Informatuinen der Stadtverwaltung
An Mitglieder des Ortsrates wurde von Bürgern der Stadt Völklingen vermehrt Beschwerden herangetragen, dass die Bekanntgabe städtischer Informationen nur noch online stattfände. Wie bereits in den vergangenen Jahren mehrfach durch die CDU bemängelt, stellte der Ortsrat gemeinsam Potenzial zur Verbesserung fest. Gemeinsam fordert der Rat Mitteilungen wieder in den Printmedien zu veröffentlichen, denn nicht jeder kann sich die Informationen im Internet zusammen suchen.