Unsere Sicht auf die Sitzung des Ortsrat Völklingen vom 10.03.2021: Großes Thema war der schienengebundene ÖPNV rund um Völklingen wegen des Verkehrsentwicklungsplanes des Saarlandes. Außerdem das neue Alten- und Pflegeheim in Fürstenhausen, sowie Kanal- und Reparaturarbeiten in der Sofienstraße.
Alle Punkte der Tagesordnung im öffentlichen Teil wurden von der CDU-Fraktion beantragt.
Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:
- Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
- Ö 2 Reaktivierung von Bahntrassen im Stadtgebiet Völklingen
(hier: Information durch Erhard Pitzius, Mitglied im Planungsrat Verkehrsentwicklungsplan Saarland) - Ö 3 Neubau eines Alten- und Pflegeheimes in Verbindung mit einem Discounter und Drogeriemarkt im Stadtteil Fürstenhausen
(Antrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2021) - Ö 4 Kanal- und Reparaturarbeiten in der Sofienstraße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2021 (siehe Einladung vom 03.02.2021)) - Ö 5 Information der Verwaltung zum Bürgerprojekt Masselgarten
- Ö 6 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
(Antrag von Wir Bürger Völklingen) - Ö 7 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.12.2020
- Ö 8 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.01.2021
- Ö 9 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.02.2021
- Ö 10 Mitteilungen und Anfragen
Zu Ö 1: Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde angenommen.
Ö 2 Reaktivierung von Bahntrassen im Stadtgebiet Völklingen
Der Ortsrat erhielt von Erhard Pitzius, Mitglied im Planungsrat Verkehrsentwicklungsplan Saarland und Vorsitzender des Vereins Plattform Mobilität, Informationen über den Verkehrsentwicklungsplans des Saarlandes (VEP) betreffend Bahnstrecken rund um Völklingen.
Herr Pitzius stellte praktisch folgende Unterlagen vor, per Klick können Sie sie vergrößern und Lesen. Urheber ist Herr Pitzius.
Für die CDU Fraktion im Ortsrat Völklingen kritisierte Andreas Hell, wie bereits zuvor für die Junge Union und die CDU-Stadtratsfraktion, dass die Bisttalbahn nach aktueller Planung an Völklingen vorbei fahren würde: „Wenn die Bisttalbahn an Völklingen vorbei geführt wird, gleicht dies einer Wirtschaftsförderung für die Landeshauptstadt!“.
Uwe Steffen wollte von Pitzius erfahren, was die Reaktivierungen die Stadt kosten würde – Pitzius antwortete mit einem knappen: „Nichts!“.
Außerdem beantragte Hell im Namen der CDU nochmals, dass zur nächsten Sitzung Verkehrsexperten der Stadtverwaltung als auch des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr um weiterführende Fragen stellen zu können: „Zwar stellt das Ministerium die Planung demnächst per Onlinemeeting vor, doch hier kann die Öffentlichkeit nicht teilnehmen!“, so seine Kritik.
Frau Blatt, die erstmals eine Sitzung des amtierenden Ortsrates besuchte, sagte auf diesen Antrag hin zu, sich um die Experten des Ministeriums für die Sitzung im April zu bemühen.
Ö 3 Neubau eines Alten- und Pflegeheimes in Verbindung mit einem Discounter und Drogeriemarkt im Stadtteil Fürstenhausen
Frau Blatt konnte, trotz zwei Monate Vorbereitungszeit, nicht viele unserer vorbreiteten Fragen beantworten. Weder auf Uwe Steffens Frage wann der Baustart beginne, noch wer nun zukünftig dort in den geplanten Ladenflächen ansässig werde. Das Bauvorhaben sei schließlich nicht städtisch, so die Oberbürgermeisterin.
Der Bauherr, dem Frau Blatt ihr Vertrauen schenke, zeigt sich laut Blatts bericht jedenfalls zuversichtlich den angekündigten, doch inzwischen in den Betzen abgewanderten Drogeriemarkt durch einen Wettbewerber ersetzen zu können.
Der Ortsvorsteher Stefan Tautz sagte zu, sich um einen Besuch des Bauherren für eine der kommenden Sitzungen zu bemühen.
Ö 4 Kanal- und Reparaturarbeiten in der Sofienstraße
Auch hier folgte Frau Oberbürgermeisterin Blatt dem Antrag unserer Fraktion.Leider konnte sie aber auch hier unsere Fragen nicht beantworten. „Das nächste Mal würde sie sich die Fragen schriftlich vorab wünschen!“, so Blatt.
Sie sagte allerdings auf unsere Anfrage und unseren Antrag hin zu, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen sich zum Vorhaben zu informieren, je nach Coronalage sei aber verständlicherweise keine kassische Bürgerversammlung möglich.
Auf unsere Uwe Steffens Frage, ob die RAG sich finanziell beteiligen werde antwortete Blatt „RAG komme dafür in Frage“, zuversichtlich zeigte sie sich dabei allerdings nicht.
Uwe Steffen wollte dann noch wissen, ob und wenn ja mit welchen finanziellen Belastungen die Anwohner rechnen müssen. Blatt antwortete, dass die Bürgerinnen und Bürger sich jedenfalls auf Ausbaubeiträge gefasst machen müssen, deren entgültige Höhe erst nach der Baumaßnahme bekannt sein werde.
Wie die für diese Baumaßnahme notwendige Umleitung verlaufen würde konnte Blatt uns auch nicht beantworten.
Ö 5 Information der Verwaltung zum Bürgerprojekt Masselgarten
Im Masselgarten (Geislautern) plant die Stadtverwaltung eine Verschönerung. Um das Vorhaben kostenneutral zu gestalten beantragte die Verwaltung Fördergelder, die 70-80% der Kosten tragen würden. Der verbleibende Wert könne durch Eigenleistung erbracht werden und so für die Stadt Völklingen kostenneutral verlaufen.
Es gibt bereits einige Freiwillige, die bei der Umgestaltung tatkräftig zupacken möchten, wenn auch Sie helfen möchten kontaktieren Sie uns gern. Wir vermitteln den Kontakt zu den Verantwortlichen.
Ö 6 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
Die Fraktion „Wir Bürger Völklingen“ beantragte die Änderung der Geschäftsordnung des Ortsrates Völklingen-Alt. Man möchte, dass die Sitzungsprotokolle spätestens zur nächsten Sitzung vorlägen, wie es das KSVG auch vorsieht.
Da die Verwaltung in den vergangenen Monaten die Protokolle immer schneller lieferte, sieht die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit der Verwaltung diese „zeitliche Pistole“ auf die Brust zu setzen. Eine Frist von maximal 6-8 Wochen hält die CDU-Fraktion für ausreichend. Weitere Fraktionen schlossen sich dieser Meinung auf Nachfrage des Ortsvorstehers im Groben an.
Es überraschte zu mindestens unsere Fraktion, dass über diesen Antrag nun nicht mehr abgestimmt wurde und der Ortsvorsteher seine eigenen Fraktion somit um die Abstimmung ihres Wunsches brachte.
Ö 7 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.12.2020
Lag noch nicht vor: Vertagt
Ö 8 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.01.2021
Angenommen.
Ö 9 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.02.2021
Angenommen.
Ö 10 Mitteilungen und Anfragen
Auf Grund der endenden Sitzungszeit konnten hier noch noch zwei Informationen fließen:
- Die Piccobello-Aktion und auch die Ersatzveranstaltung „Umwelttag“ musste auf Grund von Corona abgesagt werden.
- ORM Andreas Hell nutzte die Gelegenheit die Oberbürgermeisterin zu fragen, wie es um kommunale Testzentren stünde, diese sind bekanntlich Teil des 3-Säulen-Konzepts (Säule 1: landeseigene Testzentren, Säule 2: Testangebote der Apotheken, Ärzte und Labore sowie Säule 3: Testangebote der Landkreise und Gemeinden).
Die Oberbürgermeisterin berichtete darüber, dass von Seiten der Stadt Völklingen ein möglicher Standort vorgeschlagen wurde. Leider seien rechtliche Belange noch nicht geklärt, man sei allerdings täglich zu dem Thema im Austausch und suche nach einer schnellen Lösung.