Aktuelles aus dem Ortsrat Völklingen – Sitzungsrückblick auf den 13.01.2021

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Zu Ö 1: Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde grundsätzlich angenommen, doch es gab Kritik an der Terminierung und den Coronabedingungen.

Einzelne Mitglieder des Rates empfanden die Sitzung als unangebracht, da die Corona-Situation weiter anhalte. Die CDU-Fraktion empfindet es allerdings für gut mitsprechen zu können, die Hermann-Neuberger-Halle als auch der große Saal des Rathauses machen aus unserer Sicht den Sitzungsbetrieb unter Coronabedingungen gut möglich.

Die CDU empfand es als kritisch, dass der Ortsrat parallel zu jenem Gremium, dass darüber entscheidet, zur Gestaltung des neuen Spielplatzesgefragt wird. So könne das Feedback des Rates nicht in die Entscheidung mit einfließen. Herr Noll sicherte dem Ortsrat allerdings zu, dass er die Hinweise des Rates direkt mitnehmen wird und einbringt, da er den Stadtratsausschuss direkt nach Punkt Ö2 aufsuchen würde.

Zu Ö 2: Neuanlage eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Hirzeckberg

Uwe Steffen, Fraktionsvorsitzenden der CDU im Ortsrat, wollte vor der Beratung vom Ortsvorsteher wissen, wie dieser Punkt zu behandeln ist. In der Vorlage für den Ortsrat stand „Anhörung“, darunter jedoch „Beschlussentwurf mit Abstimmung“. Herr Tautz hatte dies scheinbar nicht im Vorfeld gelesen und erklärte, dass „nach der Vorstellung von Herrn Noll eine Abstimmung stattfinden wird“!
Herr Noll widersprach diesen Ausführungen und erklärte, dass es „nur um eine Anhörung und keine Abstimmung“ geht.
Schon schade, wenn der OV nicht gut für eine Sitzung vorbereitet ist, zumal es „nur diesen einen Punkt als Beratung“ auf der Tagesordnung gab, so Uwe Steffen!

Herr Noll stellt als Vertreter der Verwaltung die Gestaltung des Spielplatzes vor. Vorbildlich ist die Einbeziehung der Kinderwünsche bei der Gestaltung, so hat man die örtliche Grundschule mit Hilfe einer Befragung in Papierform dazu genutzt die Wünsche der Kinder zu sammeln. Ganze 82% der Wünsche können tatsächlich auch umgesetzt werden.
Die Kosten für den Bau des Spielplatzes belaufen sich auf 160.000 Euro, die umliegenden Anlieger dürften durch den Bau des Spielplatzes nicht überrascht werden, da er Teil des Bebauungsplanes war.

Die CDU begrüßt die geplante Gestaltung.

Da es eine Anhörung war, gab es keine Abstimmung.

Zu Ö 3 bis 6: Genehmigung der Niederschriften

Alle Niederschriften wurden angenommen. Ergänzend: Ein Mitglied von „Wir Bürger“ möchte des Protokoll der letzten Sitzung dahingehend geändert haben, dass er, so wie es im Protokoll steht, „nicht der gesamten Verwaltung Unfähigkeit bescheinigt, sondern nur der Oberbürgermeisterin Frau Blatt“!

Zu Ö 7: Mitteilungen und Anfragen

Altes Gerätehaus Geislautern

Ein Ortsratsmitglied (Wir Bürger) informierte sich über die weitere Nutzung der alten Feuerwache in Geislautern. Information dazu: Die Immobilie wurde nicht verkauft um hier Platz für Parkplatze zu schaffen.

Straßenschild zum Waldfriedhof

Es wurde nach langem Fehlen ein Straßenschild an der Straße zum Waldfriedhof angebracht.

Beschilderung Zum Rauenhübel

Hinweis eines ORM (Wir Bürger): Hier fehlt in einem Straßenstich die Information über die Hausnummern der hier befindlichen Häuser.

Abgestelltes Fahrzeug am Waldfriedhof

Wie vielen anderen Orts ist auch hier ein Fahrzeug ohne Nummernschild abgestellt worden. Wir wissen: Die Ortspolizeibehörde arbeitet mit allen Kräften dagegen an.

Antrag ORM Steffen

Unser Fraktionsvorsitzender beantragte die Behandlung der Themen “Aktueller Stand zum Neubau des Alten- und Pflegeheims in Verdingung mit einem Discounter und Drogeriemarktes in Fürstenhausen”, sowie die Behandlung der Baumaßnahmen in der Sofienstraße.
Der Ortsvorsteher wurde gebeten, die Themen am 03.02.2021 in öffentlicher Sitzung zu behandeln und neben entsprechenden Ansprechpartnern ggf. auch die Oberbürgermeisterin zur Sitzung einzuladen – diese hat sich dem aktuellen Ortsrat im Gegensatz zum Bürgermeister der mehrmals an unseren Sitzungen teilnahm noch nicht persönlich gezeigt.

Kommunikation Verwaltung

Unser ORM Andreas Hell bemängelt die Kommunikation der Stadtverwaltung. Mit Nachdruck forderte Hell die Verwaltung auf auch Anfragen, Anträge und Hinweise außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Ortsrates angemessener zu behandeln. Die Ortsräte sind ehrenamtlich tätig und haben eine entsprechende Behandlung verdient.
Auch wenn der Ortsrat nicht zuständig sei, sind die Ortsräte für die Bürgerinnen und Bürger Ansprechpartner, es rückt jedes ORM in ein schlechtes Licht wenn man nur die Auskunft erteilen könne „Ich habe es weitergegeben, mehr kann ich mangels Zuständigkeit des Ortsrates nicht sagen!“.
Auch wenn die personellen Ressourcen begrenzt seien (lt. OB Blatt in ihrem Antwortschreiben auf eine schriftliche Beschwerde über diesen Umgang), ist dieser Umgang nicht zufriedenstellend.

Sicherheitsbeirat Multifunktionsfeld

Ein ORM (B’90/ Die Grünen) fragt was der Sicherheitsbeirat mit der Instandsetzung des Multifunktionsfeldes an der Mühlgewannschule zu tun habe, und ob dies überhaupt noch in seinem Aufgabengebiet sei.
Der Ortsvorsteher berichtet, dass er – ohne den Ortsrat direkt zu involvieren ! – in seiner Funktion als Ortsvorsteher selbst auch aktiv gewesen sei. Er sehe es aber auch als fragwürdig an, ob der Sicherheitsbeirat hier seinen Zuständigkeitsbereich nicht überschreitet.
Hier möchten wir auf den vorherigen Punkt hinweisen: Der Ortsrat wird von der Oberbürgermeisterin (SPD) in die Schranken gewiesen, während der Sicherheitsbeirat rund um den Vorsitzenden (ebenfalls SPD) seine Tätigkeiten weit über das Thema Sicherheit hinaus ausweitet und so in den Zuständigkeitsbereich des Ortsrates eindringt.

Streudienst

Ein ORM (Wir Bürger) erkundigt sich nach dem Winterstreudienst, dieser sei in den vergangenen Tagen nicht ausreichend unterwegs gewesen. Ein ORM der SPD unterstützte diese Feststellung.
Die CDU-Fraktion enthielt sich der Diskussion, stellte im Anschluss zur Sitzung allerdings einen Antrag um für den gesamten Ortsrat über die Arbeit des Streudienstes informiert zu wissen. Dazu in den nächsten Tagen mehr.