Unsere Sicht auf die Sitzung des Ortsrat Völklingen vom 23.03.2021: Neben der Vereidigung eines neuen Ortsratsmitglieds wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über war den Kauf eines Grundstücks für den Bau einer neuen Grundschule mit Kita in der Innenstadt beraten.
Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:
- Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
- Ö 2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes
- Ö 3 Mitteilungen und Anfragen
Zu Ö 1: Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde angenommen.
Zu Ö 2: Einführung und Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes
Der über den Wahlvorschlag der Wir Bürger Völklingen in den Ortsrat des Gemeindebezirkes Völklingen gewählte Herr Alexander Fuest hat zum 07.03.2021 sein Mandat im Ortsrat des Gemeindebezirkes Völklingen niedergelegt. Über den Hintergrund wurden wir leider nicht informiert.
Dennoch möchten wir als CDU-Fraktion Herrn Fuest für sein ehrenamtliches Engagement im Ortsrat danken und seine Zukunft alles Gute und vor allem viel Gesundheit wünschen.
Nach dem Wahlvorschlag der Wir Bürger Völklingen für den Ortsrat des Gemeindebezirkes Völklingen wurde Herr Jörg Noack als Ersatzperson festgestellt (§ 51 i. V. m. § 44 und § 43 KWG, § 63 i.V. mit § 57 und § 56 KWO) und vor seinem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch die Oberbürgermeisterin zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Zu Ö 3: Mitteilungen und Anfragen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Steffen bedankte sich bei der Oberbürgermeisterin für die Verbesserungen an einer Bushaltestelle in Fürstenhausen.
Außerdem wies Steffen die Oberbürgermeisterin auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin: Die CDU-Fraktion möchte aktuelle Informationen über den Stand der Baumaßnahmen rund um den Modepark Röther. Dies beantragte man für die nächste Sitzung des Ortsrates. [Den Antrag finden Sie im Wortlaut am Ende dieser Zusammenfassung]
ORM Andreas Hell, ebenfalls CDU, wunderte sich über das Protokoll der letzten Sitzung: Seine Hinweise und Einwände zum saarländischen Verkehrsentwicklungsplan blieben im Sitzungsprotokoll unerwähnt, dabei wies er auf für Völklingen durchaus prekäre Planungen hin. Außerdem stellt er die Frage, warum es erwähnenswert ist, dass die CDU-Fraktion eine beendete Sitzung verlässt, dies haben andere Fraktionen schließlich genauso getan.
Zum nichtöffentlichen Teil:
„Eine richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft unserer Kinder: Auf dem Gelände des ehemaligen St. Michael-Krankenhaus kann nun eine neue Grundschule mit Hort sowie ein Kindergarten entstehen!
Der Stadtrat ist dem Vorschlag der Verwaltung zum Kauf des Geländes heute Abend gefolgt. Ebenso stimmten Ortsrat als auch Stadtrat dem Grundschul- und Kita-Konzept zu. Das war eine der wichtigsten Entscheidungen des Jahres.“, fasst unsere Oberbürgermeisterin die Entscheidungen des Abends auf ihrem Facebook-Auftritt zusammen. Dem können wir nur zustimmen!
Dennoch haben wir eine Anmerkung zur Veröffentlichung nichtöffentlicher Inhalte durch unsere Oberbürgermeisterin und „Wir Bürger Völklingen“:
Die CDU-Fraktion im Ortsrat Völklingen wundert sich über die Behandlung der nichtöffentlichen Inhalte durch die Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD):
Nachdem auch der Hauptausschuss, der Bauausschuss als auch der Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung u.A. über den Kauf eines Grundstücks für den Bau einer neuen Grundschule mit Hort in der Innenstadt entschieden hatten, ging die Oberbürgermeisterin mit den Beschlüssen auf ihren Socialmediakanälen mit (mehr als) den von uns dargestellten Inhalten online. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum eine Oberbürgermeisterin die Nichtöffentlichkeit dieser Themen kurz nach der Sitzung aufheben kann. Wir merken: Die SPD befindet sich voll im Wahlkampfmodus und macht auch vor solchen unlauteren Methoden nicht halt.
Auch die Vereinigung „Wir Bürger Völklingen“ veröffentlichten am 29.03.2021 Inhalte dieser nichtöffentlichen Sitzungen auf ihrem Facebook auftritt, ließ dabei allerdings für ganze Stadtteile folgenschwere Inhalte ihrer Anträge unerwähnt.
Anlage zu Ö3:
Antrag der CDU im Ortsrat Völklingen
Die CDU im Ortsrat Völklingen beantragt für die nächste Sitzung im April den TOP
„Aktuelle Informationen über den Stand der Baumaßnahmen rund um den Modepark Röther“
aufzunehmen.
Dabei sollten u.a. folgende Punkte angesprochen werden:
- allgemeine Informationen über bereits durchgeführte Arbeiten
- welche Arbeiten werden in diesem Jahr noch abgeschlossen?
- wann ist mit der Freigabe der zweiten Fahrspur auf der Südtangente zu rechnen?
- gibt es ein aktuelles Zeitfenster für die gesamten Baumaßnahmen?
- wie ist die Zusammenarbeit zwischen Stadt Völklingen und den Baufirmen?
Begründung für die Aufnahme des TOP:
Die Mitglieder im Ortsrat Völklingen sind in den von Ihnen vertreten 8 Stadtteilen immer wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch. Dabei ist das Thema „Modepark Röther“ ein ständiger Begleiter der Gespräche, da dieses Thema nicht nur für die Innenstadt von Wichtigkeit, ja sogar von elementarer Bedeutung ist.
Um unserem Auftrag, dem ständigen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung Rechnung tragen zu können ist nach Meinung der CDU eine regelmäßige Unterrichtung des Ortsrates, eventuell sogar aller 3 Ortsräte, nötig.
Wir bitten den Ortsvorsteher daher einen Vertreter der Verwaltung, der entsprechend Auskunft geben kann, für die Sitzung im April einzuladen. Gleichzeitig sollte von Seiten der Verwaltung geprüft werden, ob eine solche Veranstaltung nicht mit allen 3 Ortsräten gemeinsam durchgeführt werden kann.
Uwe Steffen
Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsrat Völklingen