Das saarländische Innenministerium kündigte vergangenen Mittwoch weitere Millionen-Unterstützungen für Kommunen bei der Bewältigung der Coronapandemie an. Die CDU Völklingen möchte beim nächsten Hauptausschuss darüber informiert werden, was davon in unserer Stadt ankommt und wie dieses Geld investiert wird – unser Antrag dazu:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wie wir am 28. April 2021 auf den Webseiten* des Innenministeriums nachlesen konnten, stellt das Innenministerium insgesamt 9 Millionen Euro Corona-Hilfen für die saarländischen Kommunen bereit. In der Information heißt es:
„Für die vorgesehene Unterstützung der Kommunalen Ordnungsdienste bei Vor-Ort-Kontrollen wurde der Förderbetrag aktuell von 2,3 auf 3,3 Millionen Euro angehoben. Die Mittel werden sowohl für private Sicherheitsdienste als auch für zusätzliches eigenes Personal der Kreis- und Ortspolizeibehörden sowie für das Fahrzeugleasing, das für die verstärkten Kontrollen erforderlich ist, eingesetzt.
[…]
Die gesamten Zuschüsse des Ministeriums verteilen sich auf vier Bereiche:
So steht ein Förderkontingent von maximal einer Million Euro für die Ausstattung kommunaler Schulen mit CO2-Messgeräten bereit. Diese sollen frühzeitig vor Erreichen einer kritischen Konzentration von Kohlenstoffdioxid in Räumen warnen, sodass zum passenden Zeitpunkt gemäß dem Lüftungskonzept der Landesregierung durchgelüftet werden kann.
Auch wird der Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten für schlecht zu lüftende Klassen- und Gruppenräume in kommunalen (Vor-)Schulen gefördert. Alternativ bietet das Innenministerium finanzielle Unterstützung für den Einbau ventilatorgestützter Zu- und Abluftsysteme (z.B. in Fensteröffnungen) an, sofern eine geeignete Lüftung anderweitig nicht möglich ist. Dafür sind insgesamt vier Millionen Euro vorgesehen.
[…]
Aber auch an anderer Stelle müsse bei der Pandemiebekämpfung geholfen werden, ergänzt der Minister. So habe das Ministerium den Gesundheitsämtern bereits finanzielle Unterstützung in Höhe von 625.000 Euro gewährt, damit diese zusätzliches Personal zur verstärkten Kontaktnachverfolgung einstellen konnten.“
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Völklingen bittet in diesem Zusammenhang wie folgt um Auskunft in der Sitzung des Hauptausschusses am 11. Mai, öffentlicher Teil:
- In welcher Höhe wird die Mittelstadt Völklingen aus diesem Programm gefördert?
- Wie werden diese Mittel in Völklingen eingesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rabel
Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Völklingen
Anmerkung:
Die CDU im Ortsrat Völklingen-Alt hat diese Information ebenfalls gefordert.