Gisela Rink hat für die CDU-Fraktion im Stadtrat nachgefragt, wie mögliche Maßnahmen zur Lösung des derzeit aktuellen Schulbusproblemes aussehen und erfragt den Bearbeitungsstand für weitere Absenkung des Elternbeitrages bei den Kita-Gebühren.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
hiermit beantrage ich für die CDU-Stadtratsfraktion die Aufnahme folgender TOP für die KJS Sitzung am 16.9.2020:
- Maßnahmen zur Lösung des derzeit aktuellen Schulbusproblemes
- Weitere Absenkung des Elternbeitrages bei den Kita-Gebühren
Begründung:
zu 1: Zur Zeit gibt es massive Beschwerden, daß die Grundschulkinder in Völklingen trotz Corona-Pandemie in überfüllten Schulbussen zur Schule gebracht werden.
Da dieses Problem sich derzeit in vielen Kommunen zeigt, werden nun unter Einbeziehung des zuständigen Wirtschaftsministeriums landesweit Lösungen gesucht.
zu 2: Durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes ist auch für das Kindergartenjahr 2020/2021 eine Absenkung der Elterngebühren von derzeit höchstens 21% auf höchstens 17% festgelegt. Das Kindergartenjahr beginnt meines Wissens nach am 1.August. In der KJS Sitzung vom 7.November 2019 haben wir rückwirkend die Gebühren gesenkt. Sind die Vorbereitung (Anpassung der Gebührensatzung) für eine weitere Senkung bereits getroffen?
Ich bitte um Rückmeldung, falls sich vor der Sitzung zu TOP 1 Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Rink, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion