Die CDU im Ortsrat Völklingen fordert die Ansetzung einer Sondersitzung zum Thema Sicherheit und Ordnung in Völklingen. Hintergrund sind viele offene Fragen, die unseren Ortsratsmitgliedern bis heute nicht oder nicht zufriedenstellend Beantwortet wurden.
Es folgt unser Antrag im Wortlaut:
Antrag:
Ansetzung einer zusätzlichen Sitzung des Ortsrates zum Thema Sicherheit und Ordnung in Völklingen
Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Stephan Tautz,
die CDU-Fraktion im Ortsrat Völklingen ist enttäuscht, dass zum Einen der Punkt „Umstrukturierung des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung“ der Tagesordnung der vergangenen Ortsrat-Sitzung vertagt wurde.
Zum Anderen wundern wir uns gerade deshalb darüber, dass dieser Tagesordnungspunkt entsprechend der Einladung zur kommenden Sitzung am 08.01.2020 nicht neu angesetzt worden ist.
Wir beantragen aus diesem Grund die Ansetzung einer zusätzlichen, öffentlichen Sitzung des Ortsrates, die sich ausschließlich mit dem Thema Sicherheit und Ordnung befasst.
Zu dieser Sitzung sollten selbstverständlich
- eine Vertreterin/ein Vertreters der Polizeiinspektion Völklingen,
- eine Vertreterin/ein Vertreters des Kommunalen Ordnungsdienstes/der Ortspolizeibehörde,
- und der Vorsitzende des Sicherheitsbeirates
anwesend sein.
Wir weisen an dieser Stelle auf bereits gestellte Anträge der CDU-Fraktion hin, zu denen oben genannte VertreterInnen Stellung beziehen können:
- Sicherheit im Bereich der Grundschule Bergstraße (Antrag vom 23.10.2019)
- Tempo 30 in der Poststraße vor der Versöhnungskirche (Antrag vom 23.10.2019)
- City-Streife (Antrag vom 21.10.2019)
- Sicherheitspakt zwischen Innenministerium und der Mittelstadt Völklingen (siehe Frage von ORM Hell vom 13.11.2019 unter Punkt 6.13 der entsprechenden Niederschrift)
- Probleme mit Fußball-Fans während Spielen des 1.FC Saarbrücken (Antrag vom 12.11.2019)
Die CDU-Fraktion sieht Sie, als Ortsvorsteher und Vorsitzenden des Ortsrates, in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass für alle Ortsratsmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu dieser Thematik Transparenz geschaffen wird.
Uwe Steffen
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsrat Völklingen
Andreas Hell
Medienreferent der CDU-Fraktion im Ortsrat Völklingen