Die CDU-Fraktion im Stadtrat fordert die Oberbürgermeisterin zur Klage gegen die Grubenwasserpläne der RAG auf! Es geht der CDU dabei sowohl darum, mögliche Schäden durch den Grubenwasseranstieg zu verhindern als auch um die Vermeidung der Abwälzung von Kosten des Nachbergbaus auf die Bevölkerung.
Unser Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wie bereits in der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses durch uns angesprochen fordern wir sie hiermit auf, seitens der Mittelstadt Völklingen dem Beispiel zahlreicher anderer Kommunen im Saarland zu folgen und beim Oberverwaltungsgericht Klage gegen die Grubenwasserpläne der RAG einzureichen. Es geht dabei sowohl darum, mögliche Schäden durch den Grubenwasseranstieg zu verhindern als auch um die Vermeidung der Abwälzung von Kosten des Nachbergbaus auf die Bevölkerung.
Sollte hierzu eine Beschlussfassung notwendig sein, beantragen wir hiermit die entsprechende Gremienbefassung, ggf. als Dringlichkeitssitzung gemäß Punkt I. Ziffer 2. Satz 3 der GO des Stadtrates.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rabel
Fraktionsvorsitzender
Ulrike Müller
stellv. Fraktionsvorsitzende
umweltpolitische Sprecherin