Der letzten Stadtratssitzung wurde der Haushalt 2024 für die Mittelstadt Völklingen beschlossen.

Das Wichtigste vorweg: der Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus! Dazu hatten wir uns bereits vor der letzten Kommunalwahl klar positioniert und haben dies durch alle Beratungen und Beschlüsse durchgezogen: Keine Zustimmung der CDU-Fraktion zu einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer!

Die für uns wesentliche Punkte im Haushalt waren und sind:

Neubau Gerätehaus Löschbezirk Stadtmitte:

Ganz vorn steht für uns die Bereitstellung der Gelder für das neue Gerätehaus des Löschbezirkes I Stadtmitte der Freiwilligen Feuerwehr Völklingen.
Während hier viele andere Fraktionen des Stadtrates das Vorhaben immer wieder verzögerten, längst ausdiskutierte Standorte ins Spiel brachten und das Vorhaben an sich in Frage stellten, haben wir das Vorhaben am Gelände des Mühlgewann-Gebäudes von Anfang an positiv begleitet. Um so mehr freuen wir uns, das es nun endlich losgehen kann. Dass sind wir den ehrenamtlichen Einsatzkräften schuldig!

Aufwuchs beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD):

Ein weiterer Punkt ist für uns der Stellenaufwuchs im KOD.
Nicht zuletzt wurde in der Podiumsdiskussion wieder deutlich, was die Menschen in Völklingen beschäftigt:
Sicherheit und Ordnung.
Um das Personal des Ordnungsdienstes zu entlasten und Kontrollen jeglicher Art engmaschiger durchführen zu können, sind für uns die zusätzlichen Stellen wichtig.

Neubau von Kindergärten und Schule:

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau von Betreuungsplätzen und Schulkapazitäten. Völklingen erhält eine neue vierzügige Grundschule am Nordring und zwei weitere Kindertagesstätten, eine in Fürstenhausen und eine weitere am Nordring. Diese Projekte sind dringend notwendig, um Bildung und Sprachförderung unserer Kinder zu stärken und Familien zu entlasten.

 

Ehrenamt und Vereinsleben:

Da die Sparkasse Saarbrücken zur Zeit keine Überschüsse zur Vereinsförderung zur Verfügung stellt, haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht künftig 35.000 Euro für die Unterstützung des Ehrenamts in Völklinger Vereinen bereitzustellen. Zu Antragsverfahren und Vergabe werden wir hier rechtzeitig informieren!

Insgesamt beweist der Haushaltsbeschluss das, was wir bereits in den letzten Haushaltsjahren immer wieder betonten: Ohne externe Hilfe wird es Völklingen langfristig nicht schaffen, das wachsende Defizit zu beseitigen! Während wir vor einigen Jahren noch relativ allein standen mit dieser Ansicht, ist dies mittlerweile einhellige Meinung.
Dazu verweisen wir gern auf unsere von Stadtrat beschlossene Resolution aus dem Jahre 2023, die aktueller ist denn je:
https://cduvoelklingen.de/heute-im-stadtrat-resulution-die-altschuldenhilfe-des-bundes-muss-kommen/

Auch für die kommenden Haushaltsberatungen ist für uns eines klar: Keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer!
Denn das löst dauerhaft die Probleme nicht, macht aber den Standort Völklingen unattraktiver und belastet die ohnehin schon massiv geschröpften Bürgerinnen und Bürger noch mehr!