Unsere Sicht auf die Sitzung des Ortsrat Völklingen vom 04.05.2020: Themen unter Anderem: Platzgestaltung vor dem Alten Rathaus, Bebauungsplanänderung „In den Saarwiesen“, Reduzierung bzw. Aufhebung der Standgebühren für Schausteller.
Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:
- Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
- Ö 2 Stadtumbau West-Völklingen Innenstadt: Bau einer zentralen Platzfläche vor dem Alten Rathaus – Hier: Vorstellung eines ersten Gestaltungsentwurfes
- Ö 3 Bebauungsplan VII/31 „In den Saarwiesen“ in Völklingen
- Ö 4 Rückbau öffentlicher Telekommunikationsstellen im Gemeindebezirk Völklingen
- Ö 5 Gewährung eines Zuschusses an die Tagesförderstätte der Lebenshilfe e.V. Ortsverein Völklingen
- Ö 6 Reduzierung bzw. Aufhebung der Standgebühren
- Ö 7 Mitteilungen und Anfragen
Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde, nach anfänglichen Diskussionen über die Absetzung der Punkte Ö2 und Ö6 bestätigt und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Ö 2 Stadtumbau West-Völklingen Innenstadt: Bau einer zentralen Platzfläche vor dem Alten Rathaus – Hier: Vorstellung eines ersten Gestaltungsentwurfes
Zur Diskussion unter Punkt Ö1:
Herr Welsch von der SPD-Fraktion, schlug vor, den Punkt zurück zu stellen bis dieser Platz auch wirklich notwendig ist. Aktuell sei die Situation bei Röther schließlich undurchsichtig, man wisse nicht wann Modepark Röther anfinge zu bauen. Er beantragte die Absetzung dieses Punktes. Der Ortsvorsteher ging umgehend in die Abstimmung über, welche entgegen der Stimmen von CDU und AFD bei SPD und Wir Bürger eine Mehrheit fand.
Erst nach der Abstimmung bekam Stadtplaner Ludwin Scherer die Gelegenheit zu erklären warum es dennoch wichtig ist diesen Punkt im Ortsrat zu beraten.
Andreas Hell sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Behandlung des Punktes aus, da bei einem anderen Thema der Ortsrat aus verschiedenen Gründen im vergangenen Jahr nicht mehr befragt wurde. Dies hätte zum Risiko, dass der Ortsrat weder über die Planung in Kenntnis gesetzt würde, noch ein Mitspracherecht bei der Gestaltung hätte.
Nachdem die SPD-Fraktion sich darüber beraten hatte, konnte nach einer erneuten, einstimmig Abstimmung der Punkt wieder in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Zur Diskussion Beratung des Punktes Ö1:
Grundsätzlich geht es hier um einen Erst-Entwurf. Die CDU erwartet hier weitere Entwürfe zur weiteren Diskussion.
Neben den entstehenden Kosten – lt. dem Planungsbüro ergab eine Hochrechnung ca. 1,15 Mio. Euro (Brutto), wovon laut Beschlussvorlage bis zu 84% förderfähig wären – wurden im Ortsrat weitere kritische Fragen gestellt: Darunter ging es neben den Kosten um die Gestaltung der Zuwegung vom Martinsplatz aus, zudem bemerkten Dieter Pick und Andreas Hell die schon während der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans kritische Haltung der ansässigen Gewerbetreibenden gegenüber solcher und weiterführender Planungen. Außerdem warf Arndt Werner Ruppenthal ein, dass vorgesehene Platanen als flachwurzelnde Bäume gegebenenfalls das Straßenpflaster beschädigen könnten und zudem im Frühjahr allergische Reaktionen hervorrufen können und somit eher ungeeignet seien.
Detailliert wird sich die CDU-Fraktion mit der Gestaltung nochmal intern befassen, und alle Hinweise und Bedenken der Verwaltung schriftlich vorlegen. Dieses Schreiben werden wir zu gegebener Zeit online zugänglich machen.
Bürgerinnen und Bürger, die der Sitzung beiwohnten, konnten ihre Fragen nicht stellen, da der Ortsvorsteher diese Möglichkeit verneinte.
⇒ Der Ortsrat stimmte einstimmig zu, diesen ersten Gestaltungsvorschlag weiter zu verfolgen und zu verfeinern.
Ö 3 Bebauungsplan VII/31 „In den Saarwiesen“ in Völklingen
Die STEAG New Energies GmbH beabsichtigt an der Saarwiesen Straße den Bau eines Heizwerks. Dieses soll mit zwei Erdgas-Kesseln 2×20 MW thermische Nennleistung in das Fernwärmenetz speisen können.
Der Standort wurde gewählt, weil der Betreiber vor Ort auf vorhandene Infrastrukturen zurückgreifen kann.
⇒ Der Ortsrat sprach sich einstimmig für die Änderung des Bebauungsplans aus, um den Bau an dieser Stelle möglich zu machen.
Ö 4 Rückbau öffentlicher Telekommunikationsstellen im Gemeindebezirk Völklingen
Der Sitzungsvorlage ist zu entnehmen:
Die Deutsche Telekom führt an ihren öffentlichen Telekommunikationsstellen kontinuierlich spezifische Nutzungsanalysen durch. Die Akzeptanz und Nutzung von öffentlichen Telefonen unterliegt in den letzten Jahren einem stetigen Wandel, weg von der reinen Telefonie hin zur hauptsächlichen Nutzung mobiler Daten. Dieser Entwicklung wird durch die Deutsche Telekom Rechnung getragen; deshalb wurden das Telefonnetz auf IP-Technologie umgestellt und bereits viele Standorte in moderne Telestationen umgebaut. Der kontinuierliche Weiterausbau in ein bedarfsgerechtes Angebot ist mit erheblichen Investitionen verbunden, daher möchte die Deutsche Telekom auf Standorte verzichten, deren Nutzung die Betriebskosten nicht decken.
Im Gemeindebezirk Völklingen sind folgende Standorte „praktisch nicht genutzt“ und daher vom geplanten Rückbau betroffen:
- Völklingen-Stadtmitte Röntgenstr./Pasteurstr. 4
- Fürstenhausen Saarbrücker Str. 33
- Wehrden Kleine Bergstr. 84
- Wehrden Ludweiler Str. 62 (Nähe Kirche)
- Wehrden Rathausstraße/ Saarbrücke
- Wehrden Schaffhauser Straße 159
Die Umsetzung der Maßnahmen ist noch in diesem Jahr vorgesehen.
Bei den Sprechstellen handelt es sich um Pflichtleistungsstandorte, d. h. die Zustimmung der Stadt Völklingen zum Rückbau ist erforderlich!
⇒ Die CDU positionierte sich gegen den Rückbau der Fernsprecheinrichtungen: Sie wird zwar im Alltag kaum genutzt, aber könnte doch für Notfälle wichtig sein.
Bei der Abstimmung sprach sich auch der Ortsrat, mit einer Gegenstimme, gegen den Abbau dieser Telekommunikationsstellen aus. Finanzielle Folgen hat das für die Stadtkasse nicht, da die Telekom die Kosten für Unterhaltung und Erhaltung tragen muss.
Ö 5 Gewährung eines Zuschusses an die Tagesförderstätte der Lebenshilfe e.V. Ortsverein Völklingen
Bereits seit 1999 wird der Tagesförderstätte der Lebenshilfe e.V. Ortsverein Völklingen ein Kostenzuschuss in Höhe von 5.113,00 € gewährt. Da die Genehmigung des Haushalts der Stadt Völklingen für das Jahr 2020 durch das Landesverwaltungsamt erteilt wurde, wird vorgeschlagen, auch für das Jahr 2020 diesen Zuschuss zu gewähren.
⇒ Es wurde einstimmig durch den Ortsrat beschlossen, der Tagesförderstätte der Lebenshilfe e.V. Ortsverein Völklingen für das Jahr 2020 einen Kostenzuschuss in Höhe von 5.113,00 € zu gewähren.
Ö 6 Reduzierung bzw. Aufhebung der Standgebühren
Nachdem Heiko Schlang und Dieter Pick den Antrag der CDU-Fraktion vorstellten, wurde der Vorschlag zunächst diskutiert. Klar ist: Der Ortsrat hat nur bedingt Einfluss auf die Gebührensatzung, über die entscheidet der zuständige Stadtratsausschuss. Dennoch freut es uns, dass die Ortsratskolleginnen und Kollegen unseren Vorschlag annahmen und das Thema nun in den Ausschuss getragen wird.
Ö 7 Mitteilungen und Anfragen
- Mehere Ortsratsmitglieder berichteten über Bürgerbeschwerden bezüglich des wegen Corona geschlossenen Bürgeramtes: Das Telefon sei dauerhaft besetzt, wenn man durch kommt würde auch schon mal aufgelegt. Das Zulassen eines neuen Autos oder das Beantragen neuer Papiere sei so unmöglich.
- Andreas Hell trug eine Bürgerbeschwerde bezüglich der Grünschnittannahmestelle vor. Ein Bürger beschwerte sich, dass es jetzt – im Gegensatz zu zuvor – nicht mehr möglich sei seinen Anhänger mit Gartenabfällen auszukippen. Hier sähe er Verbesserungspotenzial.
Der Ortsvorsteher konnte diese Beschreibung bestätigen und möchte mit dem zuständigen Ansprechpartner im Interesse einer Verbesserung das Gespräch suchen. - Es wurde vorgeschlagen, wieder ein Autokino stattfinden zu lassen um so in Völklingen mehr Abwechslung in der Freizeit bieten zu können. Wie unsere Recherche ergab, plant der Saarländische Rundfunk im Mai bereits mehrere solcher Autokinos sowie Autokonzerte im Saarland, dafür stehen bereits überall Termine fest – nur nicht in Völklingen.
- Es wurde festgestellt, in Völklingen würden die (illegalen) Müllablagerungen wieder größer. Der Ortsrat wünscht sich hier entsprechenden Einsatz der Ortspolizeibehörde. Andreas Hell ergänzte: Nicht nur Bürgerinnen und Bürger können Müllmeldung machen, auch die MitarbeiterInnen im Rathaus bat er um Sensibilität und Kommunikation von „Problemstellen“.
- Benachteiligung des Ortsrates bezüglich Ausstattung mit Tablets:
Mehrmals wurde der Ortsvorsteher (so berichtete er) vertröstet, dass die Ortsrats-Tablets noch in der Einrichtung seien. Nun berichtete er, dass die Tablets aktuell bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung im „Homeoffice“-Einsatz seien. Die CDU-Fraktion kann es nachvollziehen, dass zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung ein solcher Schritt notwendig war. In Zeiten der Lockerung sind wir allerdings der Meinung, dass es nun an der Zeit ist den ehrenamtlich arbeitenden Ortsräten die für sie angedachten Gräte auszuhändigen und so die Arbeit zu erleichtern.
So kamen für die hier beschriebene Sitzung gleich drei dicke Umschläge mit Sitzungsunterlagen und Nachträgen, Pläne sind nur in A4 begefügt und zudem nur als Schwarz-Weiss-Kopie, was zu zusätzlichen Fragen führt.
Wir schließen uns dem Appell des Ortsvorsteher an und bitten um schnellstmögliche Bereitstellung dieser Tabletts.
Erwähnenswert
Diese Ortsratssitzung fand trotz „Corona“ öffentlich statt. Der Ortsrat tagte im „Großen Saal“ des Neuen Rathauses unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, Herr Mathieu (Ratsbüro) achtete vorbildlich auf deren Einhaltung!
Bitte halten auch Sie weiterhin Abstand und bleiben Sie gesund!