Unsere Sicht auf die Sitzung des Ortsrat Völklingen vom 05.05.2021. Thema des öffentlichen Teils der Sitzung war ein Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens und zur Aufstellung eines Bebauungsplans zu Gunsten eines Frauenhauses sowie weitere aktuelle Informationen aus unserer Stadt.
Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:
- Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
- Ö 2 Bebauungsplanänderung: hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens und zur Aufstellung des Bebauungsplans
- Ö 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.03.2021
- Ö 4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.03.2021
- Ö 5 Mitteilungen und Anfragen
Zu Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Auf Antrag unseres ORM Andreas Hell würde der Punkt Ö3 aus der Tagesordnung gestrichen, Hintergrund: Hell informierte das Ratsbüro schriftlich als auch in der Sitzung vom 23.03. zu Protokoll über Änderungswünsche, die bisher nicht berücksichtigt wurden.
Zu Ö 2 Bebauungsplanänderung: hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens und zur Aufstellung des Bebauungsplans
Aus Gründen des Schutzes der späteren Bewohnerinnen nennen wir hier keine genauen Ortsangaben – dies ist von Seiten der Betreiber auch in Zukunft so gewollt!
Im Raum Völklingen soll ein Frauenhaus mit fünf Plätzen entstehen.
Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Steffen erkundigte sich bei der anwesenden Vertreterin der AWO Frau Berthold zunächst über den Bedarf einer solchen Einrichtung in Völklingen. Frau Berthold informierte, dass vier Plätze eines bestehenden Frauenhauses im Regionalverband in Völklingen ersetzt werden sollen, da die bestehende Einrichtung nicht mehr zeitgemäß sei, aber in der Region der Bedarf bestünde.
Auf unsere Nachfrage informierten Herr Zimmer von der Stadtverwaltung darüber, dass solch eine Einrichtung vorteilhafter in der Nähe der Polizei einzurichten sei, allerdings nicht zwingend dort angesiedelt werden muss.
Uwe Steffen stellte fest, dass offensichtlich die Nachbarschaft über dieses Vorhaben nicht direkt unterrichtet wurde, was laut unseren Informationen durch eine gemeinsame Eingabe von ca. 30 AnwohnerInnen aus der Nachbarschaft belegt wird. Steffen bat den Investor Herrn Wilhelm dies schnellstmöglich nachzuholen. Wilhelm versprach dies umzusetzen und lud einige Vertreterinnen und Vertreter der CDU bereits zum vergangenen Montag 10.05.2021 zu einer Besichtigung ein, während der unsere VertreterInnen sich u.A. auch von der Sicherheitseinrichtung ein gutes Bild machen konnten. Wilhelm und Berthold versicherten, dass es auch in Zukunft immer wieder Risikobewertungen stattfinden werden und ggf. die Schutzeinrichtung überarbeitet wird.
Ein Anlieger wies ein ORM auf Baumaterialien hin, die auf dem Grundstück gelagert würden. Herr Wilhelm informierte, dass es sich dabei um ein Baugerüst in seinem Eigentum handle. Hier finden wohl zukünftig Gespräche statt.
Der Beschlussentwurf:
a) Dem Antrag des Herrn Bernd Wilhelm auf Einleitung eines Bebauungsplanver fahrens wird zugestimmt.
→ Einstimmig angenommen.
b)
1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes VIII/61 „Für das Gebiet…..“,
2. Änderung wird eingeleitet (§ 2 Abs. 1 BauGB). Die Aufstellung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB und die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.
→ Einstimmig angenommen.
Zu Ö 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.03.2021
Auf Antrag unseres ORM Andreas Hell (Siehe Ö1) vertagt.
Zu Ö 4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.03.2021
→ Einstimmig angenommen.
Zu Ö 5 Mitteilungen und Anfragen
Hier wurde über die Themen Gehwegbeschädigung Trierer Straße, Einrichtung eines Notfalltelefons bei der Ortspolizeibehörde, den Polizeieinsatz am Sportplatz Geislautern, den Eisvogelpfad, Beschilderung bezüglich Schulanfänger, Baumbepflanzung in der Trierer Straße, einen Antrag zu Straße „Im Finken“ und über die Videokonferenz des ADFC informiert und gesprochen.