Unsere Sicht auf die Sitzung des Ortsrat Völklingen vom 21.04.2021. Themen der Sitzung waren das Projekt Carré Fürstenhausen (Kita statt Drogeriemarkt?!), Informationen über die Arbeiten der AG „Lebenswertes Völklingen“, Aktuelle Informationen über den Stand der Baumaßnahmen rund um den Modepark Röther sowie die Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2021.

Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:

• Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
• Ö 2 Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Betriebsräumen von Gaststätten in der Mittelstadt Völklingen
• Ö 3 Information zum Projekt Carré Fürstenhausen (Seniorenresidenz)
• Ö 4 Informationen über die Arbeiten der AG „Lebenswertes Völklingen“ im Alten Brühl
• Ö 5 Erhaltung der Entscheidungsfähigkeit des Ortsrates in außerordentlichen Notlagen
• Ö 6 Aktuelle Informationen über den Stand der Baumaßnahmen rund um den Modepark Röther
• Ö 7 Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2021
• Ö 8 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.03.2021
• Ö 9 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.03.2021
• Ö 10 Mitteilungen und Anfragen

Zu Ö 1: Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde mit einigen Änderungen zur Einladung angenommen. Dazu war allerdings wegen des Antrages der Fraktion „B’90 die Grünen“, den Punkt „Informationen über die Arbeiten der AG „Lebenswertes Völklingen“ im Alten Brühl“ abzusetzen, eine zusätzliche Abstimmung mit vorheriger Diskussion notwendig. Beschluss: Der Punkt bleibt auf der Tagesordnung.
Außerdem wurde der Punkt Ö 2 der Tagesordnung hinzugefügt.

Zu Ö 2 Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Betriebsräumen von Gaststätten in der Mittelstadt Völklingen

Entgegen der Absage der Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) erklärte sich Bürgermeister Christof Sellen (CDU) bereit unserem Antrag zum Thema Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen in der Sitzung gerecht zu werden und unsere Fragen gemeinsam mit Frau Schleppi zu beantworten.
BM Sellen erklärt, dass die Änderung der Allgemeinverfügung eigentlich für die bestehenden Betreiber nichts neues sei. Die hier formulierten Anforderungen an eine Shisha-Bar wurden bereits in vergangenen Genehmigungsverfahren eingebracht und müssen somit bereits länger beachtet werden.
ORM Andreas Hell will wissen, wie die Einhaltung kontrolliert würde:
Für die Kontrolle seien laut Frau Schleppi verschiedene Behörden zuständig, das komme ganz darauf an was kontrolliert werde. Dies könne die Ortspolizeibehörde, die Untere Bauaufsichtsbehörde oder auch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz sein.
Bei einer Kontrolle müsse der Betreiber jeder Zeit nachweisen können, dass er sich und wie er sich an die Auflagen halte. Könne er dies nicht, kann der Betrieb umgehend untersagt werden.
ORM Uwe Steffen fragt, wie die 8 Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde dieser Fülle von Anforderungen gerecht werden können und forderte eine Aufstockung des Personals sowie ein den Aufgaben gerechtes Entgelt. BM Christof Sellen äußerte sein Verständnis für diese Nachfrage und stimmte der Forderung zu, allerdings nicht ohne den Einsatzwillen des Teams zu loben.

Zu Ö 3 Information zum Projekt Carré Fürstenhausen (Seniorenresidenz)

Der anwesende Vertreter der Investoren Gruppe Herr Dilger überraschte den Ortsrat mit dem Vorhaben den in den Betzen abgewanderten Mieter, einen Drogeriemarkt, durch die Einrichtung einer Kindertagesstätte zu ersetzen. Grundsätzlich begrüßt die CDU, sowie die vielzahl der anwesenden Ortsräte diese Idee – doch konnten sich die Ortsräte mangels vorheriger Information keine finale Meinung zu diesem Vorschlag bilden, gibt es bei solchen vorhaben doch soviel zu beachten.
Auch der anwesende Stadtplaner Herr Scherer wunderte sich über dieses Vorhaben, das ihm nicht bekannt sei und warnte, dass für diese Umnutzung der Bebauungsplan abgeändert werden müsse.
Der Investor sicherte zu, dass er auch ohne vorherige Genehmigung anfangen möchte zu bauen – dann eben zunächst „die leere Hülle“ einer möglichen Kita.

Zu Ö 4 Informationen über die Arbeiten der AG „Lebenswertes Völklingen“ im Alten Brühl

Herr Walther Göggelmann und Ludwig Heil stellten das Projekt der „Lebenswertes Völklingen“, Parten des Geländes der ehemaligen Martinskirche im Alten Brühl, dem Ortsrat vor. Als Architekt erarbeitete Walther Göggelmann mit der und für die AG ein Konzept, wie das Gelände in der Achse „Martinsplatz – ehemaliges Kirchengelände im Altern Brühl – Saarufer“ aufgewertet und erlebbar werden könnte.
Nach einem geschichtlichen Abriss durch Herrn Ludwig Heil zur ehemaligen Kirche sowie der Rettung des Geländes durch eine Bürgerinitiative, stellten die beiden Vertreter der AG den Stand der aktuellen Arbeiten vor: Das Gelände wurde bereits vom Unkraut befreit, Bäume gepflanzt und so manches mehr aufgewertet.
ORM Andreas Hell, selbst in seiner Jugend in der Bürgerinitiative und als Grabungshelfer aktiv freute sich über den Vortrag und dass sich auf dem Gelände wieder etwas bewegt: „Ich weiß was es heißt das Gelände von Unkraut zu befreien! […] Ich bedanke mich herzlich im Namen der CDU-Fraktion bei allen hier ehrenamtlich tätigen!“

Zu Ö 5 Erhaltung der Entscheidungsfähigkeit des Ortsrates in außerordentlichen Notlagen

Sachverhalt: Durch die im Jahr 2020 aufgetretene Corona-Pandemie ausgelöst, hat der saarländische Gesetzgeber den § 51a – Erhaltung kommunaler Entscheidungsfähigkeit in außerordentlichen Notlagen – ins Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) aufgenommen. Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, Sitzungen der kommunalen Beschlussgremien als Videokonferenzen durchzuführen, wenn 3 Voraussetzungen gegeben sind:

– Vorliegen einer außerordentlichen Notlage, insbesondere einer epidemischen Lage    (…), die die Durchführung einer Gemeinderatssitzung erheblich erschwert,

– Zustimmung von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder,

– Gewährleistung der technischen Voraussetzungen bei jedem Ratsmitglied.

Wahlen und geheime Abstimmungen sind allerdings nicht im Rahmen einer solchen Videokonferenz möglich.

Nach Abs. 6 der Vorschrift erfolgt die Information der Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung der Videokonferenz in einen öffentlich zugänglichen Raum, der in der Bekanntmachung der Sitzung zu benennen ist.

Unter Bezug auf eine Diskussion im UA Ratsarbeit, an der auch die Ortsvorsteher teilgenommen hatten, wird ein Grundsatzbeschluss zur Ermöglichung der Videokonferenzen befürwortet. Er bietet dann die Grundlage, die Ortsratssitzungen über diese Technik durchzuführen, wenn sich im Vergleich zum jetzigen Zustand das Infektionsgeschehen wesentlich ausweiten würde und Sitzungen in der jetzigen Form nicht mehr möglich wären. Hybrid-Sitzungen, also solche mit teilweiser Präsenz der Teilnehmer*innen und über Videokonferenzsystem zugeschalteten Mandatsträger*innen, sind allerdings nicht möglich.

Der Vollständigkeit halber wird darauf verwiesen, dass die gemäß § 74 KSVG für Ortsräte anzuwendenden Vorschriften nicht vorsehen, dass ein Notausschuss anstelle des Ortsrates gebildet werden kann. Dies ist bei den Gemeinderäten / Stadträten möglich.

Die Verwaltung wird die Ortsratsmitglieder über das einzusetzende Konferenzsystem und dessen Handhabung informieren, wenn sich abzeichnet, dass ein Umstieg auf Videokonferenzsitzungen angezeigt ist.

Dieses Vorhaben wurde vom Ortsrat mit 9 zu 6 Stimmen, bei einer Enthaltung abgelehnt.

Zu Ö 6 Aktuelle Informationen über den Stand der Baumaßnahmen rund um den Modepark Röther

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit war die Antragstellende CDU-Fraktion bereit auf die Aussprache zu verzichten. Herr Scherer wird den Ortsrat über das „Allris-Ratsinformationssystem“ über den Fortschritt der Arbeiten unterrichten.

Zu Ö 7 Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2021

Es wurde entgegen der vergangenen Jahre kein Doppelhaushalt durch den Stadtrat beschlossen, sondern nur ein Ein-Jahres-Haushalt. Dieser sieht ein Minus von 4,6 Millionen Euro vor. Bereits 2022 wird die Genehmigung eines weiteren Haushaltes problematisch, spätestens 2023 sehen die Kämmerer der Stadtverwaltung kaum noch eine Chance auf einen genehmigungsfähigen Haushalt, da sich die Schulden summieren.
Ende 2021 steht Völklingen voraussichtlich mit 98 Mio Euro in der Kreide, ein Jahr später werden es 105,8 Mio sein.

Da die Zeit der Ortsratssitzung abgelaufen ist, kam es zu keiner Aussprache und Fragerunde mehr.

Zu Ö 8 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.03.2021

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit vertagt.

Zu Ö 9 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.03.2021

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit vertagt.

Zu Ö 10 Mitteilungen und Anfragen

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit vertagt.

Sonstiges:

Da zum wiederholten Male die Tagesordnung mit zu vielen Themen gefüllt war und somit nicht komplett abgearbeitet werden konnte, schlug Ortsvorsteher Tautz ein weiteres Mal vor die Sitzungen des Ortsrates bis 20:30 oder gar 21:00 Uhr zu ermöglichen. Die Ortsräte haben sich parteiübergreifend gegen diese Änderung ausgesprochen und den Ortsvorsteher aufgefordert für zusätzliche Sitzungen mit realistischer Tagesordnung zu sorgen.
Eine Sitzung im Monat wird dem größten Ortsrat des Saarlandes inhaltlich mehr als offensichtlich nicht gerecht, weswegen wichtige Themen nicht besprochen werden können.