Unsere Sicht auf die Sitzung des Ortsrat Völklingen vom 26.08.2020: Themen unter Anderem: Platzgestaltung vor dem Alten Rathaus, Bebauungsplanänderung “In den Saarwiesen”, die Neugestaltung des Kreisverkehrsplatzes am Warenhaus GLOBUS sowie die Namensgebung für den neuen Quartiersplatz an der Poststraße.
Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:
- Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
- Stadtumbau West – Völklingen Innenstadt
Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept – 1. Fortschreibung
Hier: Leitideen zur strategischen Entwicklung der Völklinger Innenstadt - Bebauungsplan VII/31 „In den Saarwiesen“ 5. Änderung in Völklingen; hier: 1. Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gem. § 1 (7) BauGB im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 BauGB und der Behörden gem. § 4 BauGB; 2. Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
- Stadtumbau West – Völklingen Innenstadt: Bau einer zentralen Platzfläche vor dem Alten Rathaus
Hier: Vorstellung eines ersten Gestaltungsentwurfes - Gestaltung des Kreisverkehrsplatzes am Warenhaus GLOBUS
- Namensgebung für den neuen Quartiersplatz an der Poststraße
- Genehmigung verschiedener Niederschriften
- Mitteilungen und Anfragen
Zu 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde, nach Kritik an der Art der Zustellung (die Räte erhielten vier Nachtragstagesordnungen per Post) und den Umfang an abzuarbeitenden Punkten bestätigt und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zu 2. Stadtumbau West – Völklingen Innenstadt
Die CDU-Fraktion im Ortsrat Völklingen steht dem gesamten Konzept positiv gegenüber. Dennoch gab es auch Überlegungen, die wir zu kritisieren hatten:
Zum einen muss die Aufentaltsqualität zwar verbessert werden, allerdings muss man sich auch darüber bewusst sein wer sich dort aufhält. Den Ausführungen dazu von Dieter Pick stimmte auch der Ortsvorsteher zu.
Auch von privater Seite müsste investiert werden um das Konzept umzusetzen, hier zweifelt der Ortsrat an der Bereitschaft der Eigentümer vor Ort.
Zustimmen müssen wir der Überlegung, das Weltkulturerbe näher an die Stadt zu bringen. Aber auch die Integration der Saar in ein touristisches Gesamtkonzept sollte berücksichtigt werden.
Weiterhin wird es zum Thema Stadtumbau West Bürgerbeteiligungen geben, dies schreibt der Förderer vor.
Der Vorschlag eines touristischen oder geschichtlichen Stadtrundganges durch unsere Stadt wurde hervor gebracht, unser Ortsrats Mitglied Andreas Hell verwies hier auf sein privates Engagement, in dessen Rahmen der Oberbürgermeisterin bereits seit Beginn ihrer Amtszeit ein Vorschlag vorliegt – ohne weitere Resonanz.
Den Vorschlag auf den Webseiten der Stadt Völklingen ein Leerstandsinformationssystem einzubinden stehen wir kritisch gegenüber, dies verschlingt weitere personelle Ressourcen die in Bürgerbüro oder Kommunalem Ordnungsdienst nach unserer Auffassung besser eingesetzt wären.
Zu 3. Bebauungsplan VII/31 „In den Saarwiesen“
Nachdem die Verwaltung die Sitzungsvorlage noch einmal kurz erläuterte, beschloss der Ortsrat einstimmig dem Vorschlag zuzustimmen.
Zu 4. Stadtumbau West – Völklingen Innenstadt: Bau einer zentralen Platzfläche vor dem Alten Rathaus
Hier hat sich bereits eine erste Kostensteigerung gezeigt, das Projekt soll nun nach im April genannten 1,15 Mio Euro um 150.000 Euro teurer geworden sein und wird nun mit 1,3 Mio gesamt veranschlagt. Bei 84% Förderquote kommen also 208.000 Euro Eigenbeteiligung auf die Stadt Völklingen zu.
Laut Auskunft der Verwaltung ist das Geld auf einem Untersachkonto dafür zurück gestellt. Weitere Kostensteigerungen, beispielsweise durch höher ausfallende Angebote aus den Ausschreibungen kann man nicht ausschließen. Diese etwaigen Kostensteigerungen müssen ggf. durch die Stadt selbst getragen werden, in der Regel unterstützen lt. Verwaltung die Förderer in dem Fall aber auch noch einmal.
Baubeginn soll lt. Planern März 2021 sein, um bei einer Eröffnung des Modeparks ein entsprechendes Umfeld vorweisen zu können.
Während der Bauphase soll der Verkehr weiter über diese Flächen geleitet werden können.
Zu 5. Gestaltung des Kreisverkehrsplatzes am Warenhaus GLOBUS
Wir danken Herrn Reinsdorf für die Entwurf Vorstellung. Wir wollten wissen, ob die angedachten Figuren beleuchtet werden können. Dies ist der Fall. Außerdem seien wir die geringe Förderung von Globus kritisch, das Unternehmen beteiligt sich mit 20.000 Euro an der 100.000 Euro teuren Neugestaltung, ein höheres Investment wird durch das Unternehmen ausgeschlossen, zumal es sich vertraglich dazu verpflichtet hat, die Fläche sauber zu halten und zu pflegen. Wir baten um Einsicht in den Vertrag.
Zu 6. Namensgebung für den neuen Quartiersplatz an der Poststraße
Nachdem das Bürgerforum nördliche Innenstadt den Namen „Martin-Luther-Platz“ als Wunsch der Anwohner in einer Abstimmung beschloss, hat die CDU diesen Vorschlag aufgegriffen und zur Abstimmung beantragt (die Email mit dem entsprechenden Antrag fügen wir der Zusammenfassung an).
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes schlug die Fraktion „Wir Bürger Völklingen“ vor, den Platz nach Friedrich Widersporn zu benennen oder aber nach Emma Jacob, die als erste Frau in einem Völklinger Rat für die Kommunistische Partei Deutschlands vertreten war. Die Benennung nach Emma Jacob wurde bereits in der Diskussion zur Frage gestellt.
Es kam nach einer Beratungsunterbrechung zur Abstimmung, bei der mit zehn Stimmen von CDU, SPD und AfD der Name „Martin-Luther-Platz“ den Vorzug vor der Benennung nach Friedrich Wiedersporn, für den die anwesenden Vertreter von Wir Bürger Völklingen stimmten.
Die CDU Fraktion im Ortsrat hält den Vorschlag einen Platz oder eine Straße Fredi Widersporn, der mit nur 17 Jahren durch das NS-Regime ermordet wurde, zu widmen für angebracht und wird dazu Vorschläge erarbeiten.
Zu 7. Genehmigung verschiedener Niederschriften
Hier gab es keine Besonderheiten.
Zu 8. Mitteilungen und Anfragen
Unser Fraktionsmitglied Arnd Werner Ruppenthal verkündete dem Ortsrat seinen Rücktritt aus privaten Gründen. Über seine Nachfolge informieren wir Sie zu gegebener Zeit.
Antrag bezüglich der Platzbenennung ehem. Martin-Luther-Haus
Von: CDU – Andreas Hell [mailto:andreas-hell@cdu-vk.de]
Gesendet: Samstag, 16. Mai 2020 12:09
Betreff: Platzbenennung ehem. Martin-Luther-Haus
Sehr geehrter Herr Mink,
mit der bitte um Weiterleitung:
Antrag: Platzbenennung vor der Versöhnungskirche
Sehr geehrter Herr Tautz,
gemäß § 73 Abs.3 Nr.9 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes obliegt dem Ortsrat die erstmalige Benennung von Plätzen und Straßen.
Ich beantrage entsprechend hiermit, stellvertretend für die CDU-Fraktion, die Benennung des im Volksmund inoffiziell bereits „Martin-Luther-Platz“ genannten Platzes (ehemaliger Standort des Martin-Luther-Hauses) in der Tagesordnung der nächsten Sitzung mitaufzunehmen.
Vorgeschlagen ist bereits von Seiten des Stadtteilforums Nördliche Innenstadt der Name „Martin-Luther-Platz“. Bitte fügen Sie das Protokoll der Sitzung, in dieser der Beschluss des Bürgerforums Nördliche Innenstadt gefasst wurde, der Tagesordnung bei. Dieses Protokoll sollte der Stadtteilmanagerin vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hell
Internetbeauftragter der CDU-Fraktion im Ortsrat Völklingen-Alt
Stellv. Vorsitzender und Referent für Öffentlichkeitsarbeit des CDU Ortsverband Völklingen
Referent für Öffentlichkeitsarbeit der Jungen Union Völklingen
Beauftragter Betreuer der Webseite des CDU-Stadtverband Völklingen
Weiterführende Information zu Johann Friedrich Wiedersporn:
Er wurde am 9. März 1924 geboren Er war ein fröhlicher, lieber Junge, aber langsamer als seine Alterskameraden, geistig ein wenig zurückgeblieben. Hier im Stadtteil Wehrden spielte er mit den Nachbarskindern bis die Schulbehörde den Unterricht in einer Anstaltsschule beantragte. So wurde er zuerst in eine Einrichtung in Assmannshausen, später in die Heilerziehungs- und Pflegeanstalt Scheuern bei Nassau an der Lahn eingeliefert. Nach einem Ferienaufenthalt zuhause wollten die Eltern Fredi daheim behalten und er fand sogar eine Arbeitsstelle bei einer Wehrdener Firma. Vielleicht ahnten die Eltern, dass das Leben ihres Sohnes in Gefahr war.
Doch mit Kriegsbeginn hatte das Töten nicht nur an der Front begonnen. Auf Hitlers Anordnung lief im September 1939 die berüchtigte Aktion „T 4“ an, welche den Tod für zigtausende kranke und behinderte Menschen bedeutete.So auch für Fredi. Er wurde 1941 von Scheuern nach Pirna bei Dresden verlegt, einer Anstalt in der in jenen Jahren systematisch getötet wurde. Fredi wurde dort am 03. April 1941 mit Kohlenmonoxyd ermordet. (Quelle: www.voelklingen-im-wandel.de)