Unsere Sicht auf die Sitzung des Ortsrat Völklingen vom 30.09.2020: Themen unter Anderem: Verpflichtung unseres neuen Ortsratsmitglieds Sören Kreis durch Bürgermeister Christof Sellen, Umbettung und Zusammenlegung von Kriegstoten auf dem Waldfriedhof Völklingen und Neugestaltung der Karlstraße mit dem Abschnitt der Poststraße.
Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:
Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Ö 2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes
Ö 3 Umbettung und Zusammenlegung von Kriegstoten auf dem Waldfriedhof Völklingen
Ö 4 Bebauungsplan VII/14 „Logistikzentrum Gewerbepark Ost“. Hier: 1. Abwägung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB. 2. Satzungsbeschluss gem.§ 10 Abs.1 BauGB
Ö 5 Sozialer Zusammenhalt „Nördliche Innenstadt“ – Neugestaltung der Karlstraße mit Abschnitt Poststraße. Hier: Zustimmung zur Genehmigungsplanung
Ö 6 Mitteilungen und Anfragen
Zu Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde etwas umgestellt, inhaltlich allerdings nicht verändert.
Die Zustellung der Sitzungsunterlagen über das Ratsinformationssystem „ALLRIS“ wird allerdings durch einige Ratsmitglieder kritisch betrachtet, da sie mit den durch die Stadt Völklingen zur Verfügung gestellten IPads noch nicht sicher genug umgehen können. Leider konnte diese Herausforderung ein Fraktionsmitglied von „Wir Bürger“ nicht nachvollziehen und äußerte sich entsprechend abwertend.
Es wurde durch das Ratsbüro angeboten individuelle Fragen bei zu vereinbarenden Terminen zu beantworten und ggf. auch nachzuschulen, der Ortsvorsteher schlug Fraktionsinterne Hilfe vor. Wir unterbreiteten den Vorschlag den betreffenden Mitgliedern die Unterlagen bis sie sich an den Umgang mit dem Gerät gewöhnt haben weiter postalisch zuzustellen, um die Arbeitsgrundlage der ehrenamtlich tätigen Ortsratsmitglieder sicherzustellen.
Die CDU-Fraktion unterstützt die Kolleginnen und Kolleginnen allerdings auch gerne!
Zu Ö 2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes
Bürgermeister Christof Sellen verpflichtete Sören Kreis als Nachfolger von Arnd Ruppenthal als neues Ortsratsmitglied. Auf den symbolischen Handschlag musste dabei auf Grund der Coronamaßnahmen allerdings verzichtet werden.
Wir wünschen Sören Kreis bei seinem Wirken im Ortsrat und in unserer Fraktion viel Erfolg!
Zu Ö 3 Umbettung und Zusammenlegung von Kriegstoten auf dem Waldfriedhof Völklingen
Da die betreffenden Grabmale dringend restauriert werden müssen und weit auf dem Waldfriedhof verteilt liegen, schlägt die Verwaltung vor die Grabstätten zusammenzulegen. Grund hierfür sind unter Anderem der hohe Pflegeaufwand und die Kosten für die Renovierung.
Der Ortsrat hat dieser Maßnahme zugestimmt.
Zu Ö 4 Bebauungsplan VII/14 „Logistikzentrum Gewerbepark Ost“
Hier: 1. Abwägung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB. 2. Satzungsbeschluss gem.§ 10 Abs.1 BauGB
Hier wurden viele Fragen zum Thema Kosten und Steuern gestellt. So wollte ein Ortsratsmitglied wissen ob der Kohlbach für diese Maßnahme verlegt werde und wenn ja, wer die Kosten dafür träge. Eine klare Antwort konnte dazu nicht gegeben werden, genau so wenig wie auf die Frage unseres Fraktionsvorsitzenden, der wissen wollte wo das zukünftig hier ansässige Unternehmen seine Gewerbesteuer zahlen werde.
Inzwischen wissen wir: Es wird, genau so wie übrigens bei Amazon, Gewerbesteuer in die Stadtkasse der Mittelstadt Völklingen fließen. Wie hoch diese ist wird am Zerlegungsmaßstab gemäß § 29 GewStG ermittelt, also in der Regel anhand der in der Gemeinde gezahlten Arbeitslöhne.
Zu Ö 5 Sozialer Zusammenhalt „Nördliche Innenstadt“
Neugestaltung der Karlstraße mit Abschnitt Poststraße. Hier: Zustimmung zur Genehmigungsplanung
Grundsätzlich begrüßt die CDU-Fraktion alle Maßnahmen, die unsere Stadt attraktiver gestalten. Dazu zähl auch die Neugestaltung der genannten Straßen.
Gerade in diesem Fall wurden die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteilforum Nördliche Innenstadt regelmäßig über die Fortschreitung der Maßnahmen informiert und bei Entscheidungen miteingebunden, wobei jedem bewusst sein muss: Nicht jeder individuelle Wunsch kann erfüllt werden.
Gemäß der „Satzung der Mittelstadt Völklingen über die Erhebung von Ausbaubeiträgen“ sind für die durch die Maßnahme betroffenen Straßen, die als Anliegerstraßen einzustufen sind, in einer anrechenbaren Breite von 2,00 m die Kosten für den Ausbau der Gehwege zu 60 % von den Beitragspflichtigen zu tragen. Die durch die Verwaltung mit „maximal 10.000 Euro“ bezifferte Summe kann für AnwohnerInnen existenzgefährdend sein, weswegen die CDU-Fraktion nochmals die Forderung der Abschaffung dieser Ausbaubeiträge forderte.
Der Planung wurde im Ortsrat zugestimmt.
Zu Ö 6 Mitteilungen und Anfragen
Neben dem im Protokoll vom 26.08.2020 fehlerhaft niedergeschriebenen Abstimmungsergebnis über die Benennung des Martin-Luther-Platzes wurde die Absperrung am Ende der Grabenstraße thematisiert. Um das Wohngebiet vom Lieferverkehr der ansässigen Logistikzentren zu befreien wurde hier eine Absperrung errichtet. Diese ist allerdings zum einen seitlich von PKW zu umfahren und außerdem für Feuerwehrfahrzeuge nicht passierbar. Unser Ortsratsmitglied Heiko Schlang konnte außerdem davon berichten, dass vor dieser Absperrung nun auch noch geparkt würde, Folge: Die Feuerwehr könnte auch bei einer geeignet gestalteten Absperrung nicht auf dem kürzesten Weg zum Einsatzort gelangen. Allerdings seien bereits Verbesserungsmaßnahmen in Arbeit.
Außerdem wies der Ortsvorsteher darauf hin, dass er weiter daran arbeite das Multifunktionsfeld an der Mühlgewannschule zu reaktivieren, was in den Augen der CDU-Fraktion zu hinterfragen ist: Ist dies eine nachhaltige Investition, wenn man darüber nachdenkt der Feuerwehr hier ein neues Gerätehaus zu errichten? Wäre eine gänzliche Verlegung nicht sinnvoller?