Die Landesregierung bot den Kommunen in der vergangenen Woche einen Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV an. Land und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung für den saarländischen ÖPNV, weswegen die Landesregierung die Kommunen zwar finanziell entlasten, aber beim Angebot auch in die Pflicht nehmen will. Die CDU-Fraktion im Stadtrat möchte wissen, was das für Völklingen bedeutet. Es folgt unser Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Blatt,
wie der SR berichtet, plant die Landesregierung den ÖPNV in den Kommunen zu unterstützen. Das Konzept wurde den Vertretern der Kommunen am 16.01.2020 vorgestellt. Ich bitte daher dem Stadtrat zu berichten, was genau dies für die Stadt Völklingen als Aufgabenträger und die VVB insbesondere bedeutet.
Ich bitte den Bericht im öffentlichen Teil abzugeben, da gerade der Bereich des ÖPNV ein Schwerpunktthema in der Öffentlichkeit ist.
Darüber hinaus bitte ich um Nachricht, wann mit dem Bericht zu rechnen ist!
Mit freundlichen Grüßen
Kevin Frank
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Völklingen
Hier finden Sie den SR-Bericht:
⇒ https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/moderner_oepnv_100.html