Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bezugnehmend auf die Medienberichterstattung über die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen in der Stadt Tübingen bitte ich für die CDU-Stadtratsfraktion um eine Stellungnahme der Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am 15. Juni 2023
Keine Grundsteuererhöhung in Völklingen: CDU-Fraktion auch zukünftig gegen Mehrbelastung der Bürger
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf 2023 Wir, die kommunale Ebene, in unserem Fall die Mittelstadt Völklingen, wir sollen auf alle möglichen sozialen, wirtschaftlichen und klimapolitischen Herausforderungen Antworten geben, Antworten, die allesamt Geld kosten, und zugleich müssen wir den Saarlandpakt
Wildschweinproblematik in Fürstenhausen
Weitere Punkte zur Verbesserung der Wildschweinproblematik in Fürstenhausen: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, zur Verbesserung der Wildschweinproblematik in Fürstenhausen gibt es ja verschiedene Maßnahmen u.a. gilt es, Flächen sauber zu halten und Müllablagerungen insbesondere Essensabfälle in entsprechende Müllgefässe zu entsorgen. In
CDU fragt nach
In der letzten Sitzung vom Ortsrat Völklingen hat die CDU unter dem Motto „CDU fragt nach“ das Thema Umgang der Stadt mit Besitzern von sogenannten „Listenhunden“ auf die Tagesordnung setzen lassen.
CDU-Forderung: Völklinger Beirat für Kriminalprävention soll sich mit „Hanf-Automaten“ befassen!
Seit einigen Wochen stehen in Völklingen auf Privatgelände Automaten, über die Hanf-/Cannabis-Produkte verkauft werden, weitere solcher Automaten sollen offenbar aufgestellt werden. Bei den dort angebotenen Produkten muss angenommen werden, dass sie berauschende Wirkung haben. Jedenfalls wäre es naiv und weltfremd
Platzkapazitäten in Völklingen nicht ausreichend: Übergangslösung vorgeschlagen
Da die KITA-Platzkapazitäten in Völklingen nicht ausreichend sind, haben wir nach einer schnellen (Übergangs-)Lösung gesucht. Die Räume im Postgebäude, die zur Auslagerung der Kindergartengruppen während der Bauphase des St.Eligius-Kindergartens genutzt wurden könnten dafür in Betracht gezogen werden. Unser schreiben an
Wiederholter Antrag: Inklusionsschaukel in Völklingen und Fürstenhausen
Die CDU ist verärgert: Eine Anregung von Gisela Rink liegt seit Dezember 2021 im Rathaus vor und nun, da vermutlich die Umsetzung konkreter wird, wollen sich andere auf den fahrenden Zug setzen. Unser Schreiben an die Oberbürgermeisterin:
Sprachförderung / Nachfragen und Beantragung eines TOP für KJS
Die Stadtverwaltung berichtete dem Ausschusses für Kinder, Jugend und Soziales, dass 500 Grundschüler in Völklingen großen Bedarf an Sprachförderung zum Erlernen der deutschen Sprache aufweisen. Die CDU fordert die Stadtverwaltung auf, sich um finanzielle Mittel und entsprechende Sprachförder-Programme zu bemühen
Antrag zur Verkehrsberuhigung und Verkehrsordnung im Bereich Püttlingerstraße/Schubertstraße
Gemeinsamer Antrag des CDU Ortsverbandes Völklingen und der CDU Stadtratsfraktion zur Verkehrsberuhigung und Verkehrsordnung im Bereich Püttlingerstraße/Schubertstraße:
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion: Konzept zur Minderung des Energieverbrauchs gefordert!
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat in der Folge zur massiven Verteuerung vor allem der Gaspreise geführt. Aber nicht nur deshalb, sondern auch wegen des Erfordernisses, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr 2022 und die Folgejahre vorzulegen,