Die CDU Fraktion im Stadtrat zeigt sich enttäuscht darüber, dass bisher die mehrmals mündlich beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr noch nicht terminiert wurden und fordert nun ein drittes Mal, diesmal schriftlich zur Ansetzung auf. Es folgt der Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Blatt,
wie bereits in der Stadtratssitzung am 30.01.2020 von der CDU-Stadtratsfraktion mündlich beantragt, fordern wir eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr.
In dieser Sitzung ist die Anwesenheit des LfS dringend erforderlich und sollte eigentlich zeitnah angesetzt werden.
Die Vertreter des LfS sollten aussagefähig sein und Zusagen treffen können.
Leider haben anscheinend zwei mündliche Anfragen nicht zu einem Termin geführt.
Anhand der Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr ist ersichtlich, dass ein solcher Termin dringend erforderlich ist.
Da eine solche Sitzung anscheinend nicht terminiert ist, wird die CDU-Fraktion ebenfalls zu allen Straßen, bei denen es Nachfragen aus der Bevölkerung gibt, separate Anfragen an Sie rausschicken.
In der Sondersitzung sollten vor allem die stark belasteten Straßen in den Ortsdruchfahrten Geislautern, Luisenthal, Wehrden, Umbau Amtsgerichtskreisel sowie die Umsetzung des Lärmaktionsplanes und des Verkehrsentwicklungsplanes besprochen werden.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Müller
stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt Völklingen