Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Antrag bezüglich eines Strecken-Tempolimits von 30km/h in der Poststraße entsprochen hat! Das macht den Schulweg und den Weg zum Spielplatz für Kinder und Jugendliche um einiges sicherer!
„Doch Schilder allein reichen nicht!“, stellt Andreas Hell, Vertreter des CDU Ortsverbandes Völklingen im Ortsrat fest: „Was nutzen uns Schilder, wenn die Einhaltung nicht kontrolliert wird? Deswegen fordern wir hier auch entsprechende Geschwindigkeitskontrollen, für die sich ein von der CDU-Stradtratsfraktion beantragter semistationärer Blitzer wohl bestens eignen würde.“
Wiederholung des Tempolimits wäre empfehlenswert
Leider fehlen nach der der Einmündung „Parkplatz Versöhnungskirche“ die Wiederholungsschilder. Zwar ist die Regelung in der StVO relativ klar und ein Schilderwald wird somit vermieden, doch um eindeutige Klarheit zu schaffen empfehlen wir der Stadtverwaltung die Wiederholung des Strecken-Tempolimits. Begründet liegt unsere Empfehlung darin, dass sich damit potenzielle Gerichtsverfahren zwischen Bußgeldstelle und Verkehrssünder wegen dieser Unklarheit vermeiden lassen würden.
Unser Schreiben an die Oberbürgermeisterin:
Hinweise zur Umsetzung Tempo 30-Strecke in der Poststraße
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Blatt,
ich möchte mich an dieser Stelle für die erste Teil-Umsetzung unseres Antrages bedanken, möchte es allerdings nicht versäumen auf folgendes hinzuweisen:
Zwar wird die Tempo 30-Strecke nicht durch die Einmündung der Seitenstraße zur Versöhnungskirche aufgehoben, doch um hier Klarheit zu schaffen sollte darüber nachgedacht werden das Streckentempolimit hier zu wiederholen.
Gerade wenn Geschwindigkeitskontrollen – die wir an dieser Stelle fordern! – zu einer Bestrafung führen, muss gegebenenfalls das Gericht entscheiden ob eine Bestrafung zulässig ist. Durch die Wiederholung des Streckenlimit-Zeichens würden solche Verfahren vermieden.
Ich bitte daher im Namen der CDU-Ortsratsfraktion und des Ortsverbands Völklingen die Verwaltung dies zu überprüfen und Geschwindigkeitskontrollen in diesem Streckenabschnitt anzusetzen, sowie unseren ergänzenden Antrag vom 20.01.2020 weiter zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hell
Internetbeauftragter der CDU-Fraktion im Ortsrat Völklingen-Alt
Stellv. Vorsitzender des CDU OV Völklingen