CDU fragt nach Kontrollbilanzen

In Diskussionen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird immer häufiger Kritik an bestimmten Entwicklungen geäußert und im subjektiven Empfinden Vieler „werden die Zustände immer schlimmer“. Die CDU hat sich bereits mehrfach für strengere Kontrollen verschiedentlicher Bereiche sowohl im öffentlichen Raum als auch im gewerblichen Bereich ausgesprochen. Die CDU Fraktion im Stadtrat möchte deshalb unter Anderem wissen wo, welche Kontrollen mit welchen Ergebnissen in der Vergangenheit stattgefunden haben und was festgestellt wurde. Und wurden die Beanstandungen auch nachgehalten?

Unsere Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Gewährleistung und Überwachung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt sind eine – wenn nicht die – zentrale Aufgabe der Stadt. In der Vergangenheit hatte sich die CDU-Stadtratsfraktion deshalb bereits mehrfach für strengere Kontrollen verschiedentlicher Bereiche sowohl im öffentlichen Raum als auch im gewerblichen Bereich ausgesprochen. Dies auch deshalb, weil in Diskussionen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern immer häufiger Kritik an bestimmten Entwicklungen geäußert wird und im subjektiven Empfinden Vieler „die Zustände immer schlimmer werden“.

Um als Stadtrat und die richtigen Entscheidungen treffen zu können, ist die Kenntnis der aktuellen Situation notwendig. So könnten neue Entwicklungen und Erkenntnisse beispielsweise die Überarbeitungen der einschlägigen Satzungen und Verordnungen, allen voran der „Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf Straßen und in Anlagen der Mittelstadt Völklingen vom 14. Juli 2003“, oder einen veränderten Personaleinsatz in bestimmten Bereichen notwendig machen.

Wir bitten um die Darstellung der aktuellen Situation sowie zur Einordnung um Vergleichszahlen zu den Vorjahren in folgenden Bereichen:

• Teilbereich Shisha-Bars/ Barbershops:
  • Wie viele derartige Lokale sind derzeit in Völklingen angemeldet und wie entwickelte sich die Anzahl seit 2017?
  • Wie viele Kontrollen haben derartigen Lokalen von 2017 bis heute stattgefunden?
  • Welche Beanstandungen (Art und Anzahl) gab es in diesem Zeitraum und wie entwickelten sich diese Zahlen im Vergleich zu 2017 und 2018?
  • Teilbereich Spielautomaten/Sportwettenbüros/Spielhallen:
  • Wie viele derartige Lokale sind derzeit in Völklingen angemeldet und wie entwickelte sich die Anzahl seit 2018?
  • Konkret: Wie viele Gaststätten mit Spielautomaten sind derzeit in Völklingen gemeldet? Wieviel Spielautomaten sind in den jeweiligen Lokalen?
  • Wie viele Kontrollen haben derartigen Lokalen von 2017 bis heute stattgefunden?
  • Welche Beanstandungen (Art und Anzahl) gab es in diesem Zeitraum und wie entwickelten sich diese Zahlen im Vergleich zu 2017 und 2018?
• Teilbereich Prostitutionsstätten:
  • Wie viele Prostitutionsstätten sind derzeit in Völklingen angemeldet und wie entwickelte sich die Anzahl seit 2018?
  • Wie viele Kontrollen haben in Prostitutionsstätten von 2017 bis heute stattgefunden?
  • Welche Beanstandungen (Art und Anzahl) gab es in diesem Zeitraum und wie entwickelten sich diese Zahlen im Vergleich zu 2017 und 2018?

Weiterhin bitten wir wie folgt um Auskunft:

• Wurde die Mängelbeseitigung kontrolliert?
• Und falls ja: Welche Ergebnisse/Verbesserungen waren zu verzeichnen?
• Wie gestaltet sich im Bereich der Kontrollen die Zusammenarbeit mit anderen Stellen, z.B. der Landespolizei und dem Zoll.

Hinweis: Unter Kontrollen verstehen wir sämtliche Kontrollen, die durch Mitarbeiter der Stadt oder mit deren Beteiligung stattfanden.

• Bußgeldbescheide insgesamt:
  • Wie viele Bußgeldverfahren wurden 2019 eingeleitet und wie ist der Vergleich zu 2017 und 2018 (aufgeschlüsselt nach Anzahl und Art der Bußgeldbescheide und)?
  • Gab es Betriebsschließungen? Wenn ja, wie viele?
  • In welcher Höhe wurde Bußgelder insgesamt tatsächlich durchgesetzt/ vollstreckt?
  • Auf welchen Betrag beläuft sich der derzeitige Stand nicht gezahlter/ nicht vollstreckter Bußgelder?