Trotz Schuldenbremse in die Zukunft Völklingens investieren, keine Erhöhung von Steuern und Abgaben.
Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen, so schmerzhaft sie auch im Einzelfall sein mögen, mildern nicht nur die Schuldenlast, sie schaffen auch wichtige finanzielle Spielräume, um in Zukunftsprojekte investieren zu können. Dazu gehören etwa Schulen, Sport- und Veranstaltungshallen, Sportanlagen, kommunale Wohnungen und Verwaltungsgebäude als auch Infrastrukturprojekte, die unsere Stadt für Einwohner und Gäste attraktiver machen. Dennoch können zur Finanzierung dessen Grund- und Gewerbesteuer nicht endlos immer weiter erhöht werden! Gerade bei der Grundsteuer sehen wir das Ende der Fahnenstange erreicht, weshalb die CDU keinen weiteren Grund- und Gewerbesteuererhöhungen zustimmen wird! Wir bekräftigen damit auch weiterhin unsere Aussagen aus unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl!
Wir fordern statt dessen die Oberbürgermeisterin auf, dem Stadtrat einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der durch Umschichtungen, Einsparungen und eine nachhaltige, auf die Bedürfnisse und Leistungsfähigkeit der Stadt ausgerichtete Ausgabenpolitik ohne weitere Steuererhöhungen auskommt.
Stefan Rabel
Fraktionsvorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Völklingen
Kevin Frank
stv. Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher CDU-Stadtratsfraktion Völklingen