… aber schon wieder verspätet !
In der letzten Kinder-, Jugend- und Sozialausschusssitzung wurde die neue Gebührensatzung beschlossen und in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag verabschiedet. Sie tritt ab 1.8.2021 rückwirkend in Kraft und somit erfolgt die Umsetzung des Bundesgesetzes ( Gute Kita-Gesetz ) in Völklingen wieder verspätet.
Gisela Rink, stellvertr. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss, hat in der Sitzung zum wiederholten Male diese verspätete Umsetzung kritisiert. „Bereits im vergangenen Jahr erhielten wir die Gebührensatzung zu spät vorgelegt und ich habe damals schon für das Jahr 2021 eine fristgerechte Umsetzung gefordert“, so Gisela Rink, „aber schon wieder muß jetzt eine Rückzahlung der überzahlten Beiträge erfolgen, was Mehraufwand für die Verwaltung bedeutet und für die Eltern nur ärgerlich ist. Im Jahr 2022 wird analog des Bundesgesetzes eine weitere Absenkung erfolgen und ich hoffe, daß Völklingen dann – genau wie andere Kommunen- die Umsetzung zum 1.8.2022 schafft!“
Im Rahmen des Bundesgesetzes werden die Kitabeiträge schrittweise abgesenkt, dies bedeutet z.B. für einen Platz im Regelkindergarten 11€ monatlich weniger, in der Krippe reduziert sich der Beitrag für das erste Kind um 44€. Im Jahr 2022 erfolgt die vierte und letzte Stufe der Beitragsabsenkung.