Gemäß Medieninfo des saarländischen Innenministeriums von 22.02.2021 wird die Instandsetzung der kommunaler Straßen gefördert. Die Stadt Völklingen soll 289.726 € für Instandhaltungen und Reparaturen der Straßen bekommen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat dazu einzige Fragen an die Oberbürgermeisterin gesandt, unser Schreiben im Wortlaut:

Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion betr. Fördergelder zur Instandsetzung kommunaler Straßen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die zunehmende Verkehrsbelastung führt seit Jahren zu erheblichen Substanzverlusten an kommunalen Straßen und an Geh- und Radwegen. Dennoch gehört die Bereitstellung einer intakten und sicheren Verkehrsinfrastruktur zu den Kernaufgaben der öffentlichen Hand.

Gemäß Medieninfo des saarländischen Innenministeriums von 22.02.2021 wird die Instandsetzung der kommunaler Straßen gefördert. Die Stadt Völklingen soll 289.726 € für Instandhaltungen und Reparaturen der Straßen bekommen.

Für die nächste Sitzung des Ausschusses „Umwelt und Verkehr“ reichen wir folgende Fragen ein, mit der Bitte um Beantwortung im öffentlichen Teil der o.g. Sitzung:

  1. Für welche kommunale Straßen / Straßenabschnitte in Vk soll das Fördergeld eingesetzt werden?
  2. Wir beobachten, dass durch die knappen Finanzmittel das Delta zwischen Ist-Aufwendungen und tatsächlichem Erhaltungsbedarf kommunaler Straßen in Völklingen immer größer wird. Dies führt langfristig dazu, dass sich der Straßenzustand kontinuierlich verschlechtert und der Erhaltungsbedarf und damit die Instandhaltungskosten kontinuierlich steigen. Nach welchen objektiven Kriterien priorisiert die Stadtverwaltung die Notwendigkeit der Instandsetzung?
  3. Das Straßeninfrastrukturvermögen (Straßen, Brücken, Fahrradwege, Ausstattungen) stellt einen erheblichen Teil des gesamten Anlagevermögens der Stadt Völklingen dar. Seine Erhaltung ist eine wichtige Voraussetzung für die
    Mobilität der Bürger und der Wirtschaft sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Verfügt die Stadt Völklingen über die für eine systematische  Straßenerhaltung erforderlichen Fachdaten, z. B. zu Verkehrsbelastung, Straßenaufbau und -alter, sowie zu den in früheren Jahren durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen?
  4. Verfügt die Stadt Völklingen über eine langfristige systematische Erhaltungsplanung der kommunalen Straßen?
  5. Wenn ja, werden durch Extremwetterereignisse und den Klimawandel bedingte Gefahren und Schadensrisiken in der Erhaltungsplanung und -praxis hinreichend berücksichtigt?

Mit freundlichen Grüßen,

Sorina Milkovic
Mitglied in der CDU-Stadtratsfraktion

Fördergelder für Straßeninstandsetzung: Wohin fließen die 289.726 Euro?