Die CDU-Fraktion im Ortsrat Völklingen fordert für die zweite Sitzung im April Informationen zur Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Betriebsräumen von Gaststätten in der Mittelstadt Völklingen. Unser Schreiben im Wortlaut:
Antrag der CDU im Ortsrat Völklingen: Informationen zur Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Betriebsräumen von Gaststätten in der Mittelstadt Völklingen
Die CDU im Ortsrat Völklingen beantragt für die Sitzung am 21.04.2021 den TOP
Informationen zur Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Betriebsräumen von Gaststätten in der Mittelstadt Völklingen
aufzunehmen.
Dabei sollten u.a. folgende Punkte angesprochen werden:
- wie wird die Einhaltung der Verfügung überprüft?
- Verfügt die OPB über entsprechendes Equipment?
- gibt es wirtschaftliche Folgen für unsere Stadt?
Begründung für die Aufnahme des TOP:
Die Mitglieder im Ortsrat Völklingen sind in den von Ihnen vertretenen 8 Stadtteilen immer wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch. Seit der Bekanntgabe dieser neuen Verordnung kamen mehrere BürgerInnen auf unsere Vertreter im Ortsrat zu um weitere Informationen zu erhalten.
Wir bitten den Ortsvorsteher daher mit Herrn Bürgermeister Sellen den zuständigen Dezernenten einen Ansprechpartner und für die kommende Sitzung einzuladen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hell
Mitglied im Ortsrat Völklingen-Alt
