Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach Rücksprache mit den Eigentümern des Naturfreundehauses Völklingen ist bis dato keine der von Ihnen im Ausschuss vorgestellten Szenarien bezüglich einer Weiternutzung nebst Eigentümerwechsel eingetreten. Auch der von Ihnen in Aussicht gestellte Investor erscheint den Eigentümern in weiter Ferne, denn bis dato gab es offenbar keine ernsthaften Interessenbekundungen. Da sich der Stadtrat im Aufstellungsverfahren des diesjährigen Haushaltes befindet, fordern die antragstellenden Fraktionen Sie noch einmal auf, sich unseres Antrags vom 27.12.2024 (siehe Anhang) anzunehmen und eine Beschlussfassung im nächsten Hauptausschuss herbeizuführen.
Dabei wolle der Stadtrat beschließen:
1. Aufnahme von Gesprächen mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hinsichtlich eines 50%-Zuschusses zum Kauf der Immobilie
2. Darstellung des Kaufes und des Betriebes der Immobilie im Haushalt
3. Entwicklung eines Konzeptes zur sozio-kulturellen Nutzung der Immobilie
4. Vorstellung des Gesamtkonzeptes in den jeweils zuständigen Ausschüssen
Ich weise nochmals darauf hin, dass es in dieser Phase nicht um den Beschluss zum Kauf der Immobilie geht, sondern um die Schaffung von Grundlagen, damit die Stadt Völklingen ggf. als Käufer auftreten könnte.
Colorandi causa weise ich nochmals darauf hin, dass wir nunmehr keine Ermessensentscheidung zu diesem Antrag durch die Verwaltung erwarten, sondern die Umsetzung dieses Antrages gem. KSVG. Die letztendliche Entscheidung trifft der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung.
Mit freundlichen Grüßen
Kevin Frank
