Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Tautz,
in den letzten Jahren wurde seitens der Deutschen Glasfaser eine Werbekampagne initiiert, die den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in Völklingen zum Ziel hatte. Noch im April 2022 posteten Sie auf Ihrer Facebookseite, sie hätten die „erfreuliche Nachricht bekommen, dass der Ausbau beginnen wird“ [Zitat].
Dies waren sehr ermutigende Worte. Es ist nun einige Jahre her, dass die Deutsche Glasfaser etliche Vorverträge mit Haushalten im ganzen Stadtgebiet geschlossen hat, um die Mindestausbauquote zu erreichen. Diese wurde auch nahezu überall erreicht.
Doch nun passiert scheinbar nichts, oder zumindest nicht viel. Von einem flächendeckenden Ausbau ist auch 2024 nichts zu sehen, eher im Gegenteil: immer mehr Haushalte kündigen bestehende Vorverträge.
Wir fragen daher an:
1. Wie ist der Sachstand des angekündigten Glasfaserausbaus in Völklingen?
2. Wann wird dieser abgeschlossen sein?
3. Was passiert, wenn durch die Kündigungen die Mindestausbauquote gefährdet ist?
4. Welche Kosten kommen ggf. auf die Haushalte zu, wenn der Vorvertrag gekündigt wurde?
5. Wie lange ist die Stadt Völklingen an den Ausbauvertrag mit der Deutschen Glasfaser gebunden?
6. Gibt es Überlegungen ggf. einen Anbieterwechsel für den Ausbau durchzuführen?
7. Wurden rechtliche Schritte wegen Nichterfüllung in Betracht gezogen?
8. Welche Kosten sind der Stadt Völklingen bisher im Zuge des Glasfaserausbaus entstanden?
9. Wurden für die Ausbau Fördergelder beantragt? Wenn ja: Welche Konsequenzen hat der stagnierende Ausbau für die Förderkulisse?
Auf Grund des öffentlichen Interesses beantragen wir die Behandlung der Fragen im öffentlichen Teil des Stadtrates, an der Vertreter der Deutschen Glasfaser hinzugeladen werden sollen.
Der nicht voranschreitende Ausbau ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Stadt Völklingen im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Kevin Frank
(stv. Fraktionsvorsitzender)