Angesichts der rasant ansteigenen Corona-Infektionen in Völklingen hat die CDU-Fraktion im Stadtrat Fragen an die Verwaltung eingereicht. Unser Schreiben:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
angesichts der in Völklingen rasant ansteigenden Anzahl der aktiv an Corona Erkrankten bitte ich um Beantwortung folgender Fragen in diesem Zusammenhang im öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses am 3. November 2020:
- Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Entstehung der ansteigenden Werte (z.B. durch Urlaubsheimkehrer, Familienfeiern, Partys, Veranstaltungen, Gastronomie usw.)?
- Wie gestaltet sich die Arbeit der Ortspolizei hinsichtlich Art, Umfang und Ergebnissen im Rahmen der Aufgabenerfüllung gemäß § 12 CO-VP (Zuständigkeit für Ausführung und Durchsetzung der Verordnung)?
- Welche zusätzlichen Maßnahmen hat die Stadt aktuell im eigenen Zuständigkeitsbereich (Rathaus, Kitas, Grundschulen etc.) zum Schutz der Betroffenen vor dem Coronavirus getroffen?
Zugleich möchte ich meiner Verärgerung darüber Ausdruck verleihen, dass meine schriftliche Anfrage vom 17. August 2020 betreffend Kontrolle von Prostitutionsstätten in Völklingen noch immer nicht beantwortet ist! Auch nur auf meine Nachfrage hin erhielt ich am 8. September 2020 eine Rückmeldung, was bereits den Vorgaben unserer Geschäftsordnung widersprach, in der festgelegt ist:
„Können Anfragen nicht innerhalb von 10 Werktagen beantwortet werden, so ist dies der Fragestellerin/dem Fragesteller schriftlich mittzuteilen und spätestens sechs Wochen nach Eingang der Anfrage schriftlich zu beantworten.“
Ich fordere deshalb eine umgehende Beantwortung meiner Anfrage vom 17. August sowie eine schlüssige Erklärung für diese Missachtung meiner Rechte als Stadtratsmitglied.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rabel
