Stefan Rabel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat der Mittelstadt Völklingen zur Position der CDU-Fraktion zum neuen Haushaltsentwurf, der mit den Stimmen von SPD und Wir Bürger Völklingen gegen 18 Enthaltungen und eine Nein-Stimme genehmigt wurde:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich wiederhole, was ich bereits mehrfach hier gesagt habe: Die finanziellen Probleme unserer Stadt, die grundlegender struktureller Natur sind und die wir nicht verschuldet haben, sind ohne externe Hilfe nicht zu lösen, nicht mit diesem Haushalt und auch nicht mit dem nächsten!
Was die zurückliegenden Haushaltsberatungen betrifft:
Die CDU-Fraktion hat sich aus den bereits bekannten Gründen gegen einen Einzelhaushalt 2021 ausgesprochen. Ein Einzelhaushalt hat zur Folge, dass im Jahr 2021 eine weitere Haushaltsberatung ansteht und wahrscheinlich ein Nachtragshaushalt und/oder ein neuer Stellenplan für das laufende Jahr nachgereicht werden muss. Dies bindet in der Verwaltung genau das Personal, das für die Erstellung der durch die Kommunalaufsicht dringend angemahnten Jahresabschlüsse gebraucht wird. Die wiederum sind elementare Bestandteile der Haushaltsgenehmigung! Letztlich schieben wir so nur die Probleme vor uns her, ohne das Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts zu erreichen!
Einzelne Punkte aus dem Haushaltsentwurf könnte ich jetzt aufgreifen, es würde aber am Ergebnis nichts ändern.
Denn auch die eingebrachten Änderungsvorschläge sind insgesamt betrachtet nicht zielführend im eben angesprochenen Sinne! Ich möchte dies kurz begründen: Wenn es dieses Jahr bereits eine enorme Kraftanstrengung für die Verwaltung war, einen Haushalt aufzustellen – und den Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle im Namen unserer Fraktion ganz besonders danken –, so wird dies in den kommenden Jahren nahezu unmöglich werden! Dies wurde auch von der Verwaltung in den zurückliegenden Haushaltsberatungen so kommuniziert. Vorschläge anderer Fraktionen, Investitionen und Personaleinstellungen auf kommende Jahre zu verschieben, sind deshalb letztlich ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Tatsache ist, dass diese geschobenen Einstellungen im Bereich des Personals, etwa beim deutlich unterbesetzten kommunalen Ordnungsdienst, und die auf unbestimmte Zeit in die Zukunft geschobenen Ausgaben so mit höherer Wahrscheinlichkeit verhindert werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies bei der Einbringung der Vorschläge nicht bewusst war!
Wir werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf aus diesen Gründen nicht zustimmen. Da wir jedoch dem Haushalt, den die Mitarbeiter der Verwaltung unter Zusammenkratzen letzter noch vorhandener Finanzmittel erstellt haben, auch nicht entgegenstehen wollen, sowie unsere Forderung ohne Steuererhöhungen auszukommen erfüllt wurde – und vor allem mit Blick auf die dringend notwendigen Investitionen –, wird die CDU-Fraktion nach Bewertung aller Umstände sich der Stimme enthalten.
Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Ohne externe Hilfe, ohne eine grundlegende Neuordnung der Struktur der kommunalen Finanzen insgesamt, wird es Völklingen nicht schaffen, sich aus seiner finanziellen Notlage zu befreien. Ein Verschieben des Dilemmas bringt uns nur um einige Monate, vielleicht auch nur um wenige Wochen weiter. Die Situation ist katastrophal und es wird Zeit, dies endlich unmissverständlich und nachdrücklich klar zu machen! Der jährliche Betriebsausflug saarländischer Bürgermeister in die Bundeshauptstadt reicht da eben nicht!!
Eine Enthaltung zum Haushalt bedeutet für uns jedoch auch, dass wir uns weiterhin konstruktiv in allen Beratungen zur Gesamtsituation und zu einzelnen Projekten und notwendigen Investitionen einbringen und beteiligen werden!
Vielen Dank!