Mit Erstaunen haben wir die Pressemitteilung der Fraktion „Wir Bürger Völklingen“ (WB) in den Medien* zum städtischen Haushaltsbeschluss zur Kenntnis genommen.
Darin heißt es unter anderem, dass nur auf Initiative und den Bemühungen der Fraktion der Haushalt ohne Steuererhebungen zustande kam.
Das ist grundlegend falsch und spiegelt in keiner Weise die Beratungen in den vielen Stunden, Wochen und Monaten quer durch die Fraktionen wider. Wir als CDU-Fraktion hatten bereits im letzten Kommunalwahlkampf klargestellt, dass wir weiteren Steuererhöhungen nicht mehr zustimmen werden Eine Linie, die wir in den Haushaltsberatungen von Anfang an deutlich machten und die sich durch alle Beratungen gezogen hat.
Ebenfalls ist zu lesen, dass die WB-Fraktion Verantwortung für die Projekte und Initiativen übernehme. Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Denn auch Völklingen kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Was bedeutet, dass bei weniger Einnahmen auch die Ausgaben weiter reduziert werden müssen. Vorangestellt werden dabei die Ausgaben für die Auftragsangelegenheiten sowie die Pflichtaufgaben. Erst dann folgen die freiwilligen Ausgaben. Projekte und Unterstützungen von Initiativen im Bereich der freiwilligen Aufgaben werden zurückstehen müssen. Vermutlich wird die Schuld dann aber der Verwaltungsspitze angelastet, in dem Kalkül, die beiden weiteren Kandidaten zum Amt des Oberbürgermeisters zu diskreditieren.
Etwas polemisch verkennt die WB-Fraktion weiter, dass die schlechte finanzielle Lage durch Faktoren beeinflusst sind, auf welche die Stadt keinen Einfluss hat: steigende Sozialausgaben, steigende Energieausgaben, steigende Lohnkosten (ja, auch die Mitarbeiter der Stadt wollen bezahlt werden!) steigende Ausgaben bei der Flüchtlingsunterbringung sowie durch den Bund aufgebürdete Aufgaben ohne Kostenzusicherung. Und darin enthalten sind noch nicht einmal die künftig anstehenden Kosten im Rahmen der Energiewende. Hier genannt seien die zu erwartenden Kosten im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung.
Ja es ist Wahlkampf, ja es ist Wahlkampf für die Räte und um das Amt des Oberbürgermeisters. Wir sehen uns jedoch zunehmend damit konfrontiert, dass Dinge wissentlich falsch, oder zumindest einseitig dargestellt werden, um sich zu profilieren. Das geht zu Lasten der Wahrheit und schadet unserer Stadt!
Kevin Frank, Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion
*Stadtbrille 10/2023 Seite 04