Damit die Kommunen die aktuellen stadtentwicklungspolitischen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützen der Bund und die Länder nachhaltige städtebauliche Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung.
Insgesamt stehen dafür Städtebaufördermittel von 32 Millionen Euro für 43 Gesamtmaßnahmen sowie 6 Investitionsvorhaben in 2020 zur Verfügung. Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat nachgefragt, ob die Stadt Völklingen von diesen Programmen partizipiert.
Unser Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Blatt,
mit angehängter Medieninformation informierte das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport über einen Programmaufruf, dessen Frist noch bis 01. Oktober 2020 andauert.
Ich frage daher für die CDU-Stadtratsfraktion an, ob Überlegungen seitens der Verwaltung angestellt wurden, an einem oder mehreren Programmen zu partizipieren. Uns ist dabei durchaus bewusst, dass der Eigenanteil im Haushalt abgebildet sein muss, jedoch könnte es möglicherweise sein, dass Maßnahmen, welche bereits geplant sind, durch diese Programme kofinanziert werden könnten.
Vor allem sei hier der Hinweis auf die Sportstättenförderung erlaubt mit dem Hinweis, dass der von uns bereits mehrfach angemahnte Sportstättenbedarfsplan meines Wissens nach wie vor nicht den Fraktionen vorliegt!
Ich bitte daher darum, die Überlegungen der Verwaltungen entsprechend im Hauptausschuss vorzustellen.
MIt freundlichen Grüßen
Kevin Frank
Hintergrund:
(Quelle: Mittteilung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport)
Es wurden im Saarland 4 Programme zur Städtebauförderung aufgelegt:
- „Lebendige Zentren“ – zum Erhalt der Stadt- und Ortskerne,
- „Sozialer Zusammenhalt“ – um ein Zusammenleben im Quartier gemeinsam zu gestalten,
- „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ – um lebenswerte Quartiere zu gestalten und das Programm
- „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ um Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier zu schaffen.
Des Weiteren stellt das Land in 2020 erstmalig und zusätzlich zu den regulären Städtebaufördermitteln rund 2,5 Millionen Euro für das Zusatzprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten den Kommunen zur Verfügung.
Der „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ ergänzt die Städtebauförderung und unterstützt die Städte und Gemeinden bei einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und modernen (Sportstätten-)Entwicklung unter Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Klimaschutzes.
Aus städtebaulicher Sicht sind Sportstätten besonders häufig von Sanierungsstau betroffen. Sie sind jedoch ein wichtiger Teil der Infrastruktur und spielen eine große Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Finanzierung gestaltet sich in 75 Prozent Bund, 15 Prozent übernimmt das Land und 10 Prozent müssen die Kommunen aufbringen.