In der vergangenen Plenarsitzung am 10. Juli debattierte der saarländische Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion über ein „Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen“. Auch wenn es im Landtag zunächst keine Mehrheit für diesen Vorschlag gab, sondern weitere Beratungen im zuständigen Umweltausschuss folgen, so wurde damit dennoch eine Forderung der CDU Völklingen in die Umsetzung gebracht, die seit vielen Jahren von uns immer wieder vorangetrieben worden war! Und als konkrete Folge der Landtagsbefassung wird es nun zumindest ein saarlandweites Pilotprojekt geben!
Die CDU-Stadtratsfraktion sieht sich damit bestätigt: In Völklingen kennen wir seit Langem zahlreiche Müllablagerungs-Hotspots in der Umgebung von Müllcontainern, auf die Defizite bei Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten hat die CDU in Völklingen in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen (siehe unten*). Die CDU-Stadtratsfraktion fordert deshalb die Stadtverwaltung auf, schnellstmöglich die Teilnahme Völklingens an diesem Pilotprojekt zu ermöglichen, zum Beispiel mit dem regelmäßig zugemüllten Containerstandort in Höhe der Gemeinschaftsschulen am Sonnenhügel! Zugleich muss begleitend durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit (etwa mittels einer Anzeigen- und Plakatkampagne) und Projektarbeit (beispielsweise an Grund- und weiterführenden Schulen) zur gemeinsamen Verantwortung für Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt sensibilisiert werden.
Stefan Rabel
Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Völklingen
* siehe z.B. hier aus dem Jahr 2016:
https://www.voelklingen-im-wandel.de/cdu-stationaere-blitzer-und-videoueberwachung-pruefen-lassen/