Da im Mai die erste Tilgungsrate in Höhe von ca. 900.000 Euro auf Grundlage des Rückzahlungsplans zum Abbau der Liquiditätskredite fällig sein wird, möchte die CDU-Fraktion im Stadtrat wissen, wie die Verwaltung die Erfüllung der Verfplichtungen sicherstellen will. Dazu folgender Antrag:
TOP für Hauptausschuss: Bericht der Verwaltung zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Saarlandpakt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 19. Dezember 2019 hat der Stadtrat der Teilnahme am Saarlandpakt und damit den dazu gehörenden Verpflichtungen der Stadt gegenüber dem Land zugestimmt.
Da im Mai die erste Tilgungsrate in Höhe von ca. 900.000 Euro auf Grundlage des Rückzahlungsplans zum Abbau der Liquiditätskredite fällig sein wird, beantragen wir für den Hauptausschuss am 12. Februar 2020 den Tagesordnungspunkt:
„Bericht der Verwaltung zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Saarlandpakt“