Das saarländische Innenministerium kündigte am 28.04.2021 weitere Millionen-Unterstützungen unter anderem für den Kommunalen Ordnungsdienst der Kommunen an, um bei der Bewältigung der Coronapandemie zu unterstützen. Die CDU Völklingen forderte Informationen was davon in unserer Stadt ankommt und wie dieses Geld investiert wird, nun informierte die Verwaltung wie folgt:

Mit Schreiben des Innenministeriums vom 22.04.21 wurde die Mitteilung gemacht, dass den Gemeindeverbänden weitere Mittel in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung gestellt werden und dem Regionalverband entsprechend der Einwohnerzahl 33,243 % hiervon, das heißt 332.433 Euro, zur Verfügung gestellt werden.

Mit Schreiben vom 28.04.21 wurde dies seitens des Regionalverbandes bestätigt und mitgeteilt, dass die Zuweisung der Mittel erfolgen wird, sobald dort der Bewilligungsbescheid des Ministeriums vorliegt.

Bis zum heutigen Tag ist hier noch keine Mittelzuweisung durch den Regionalverband bekannt geworden, weshalb der genaue Betrag, der der Mittelstadt Völklingen zur Verfügung gestellt wird, noch nicht benannt werden kann.

Festzuhalten ist aber, dass diese Gelder verwendet werden sollen, um weiterhin die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu finanzieren und die Präsenz der Ortspolizei weiter zu verstärken.

Dieser zusätzliche Personaleinsatz, der auch an Wochenenden und in den Abendstunden stattfindet, hat sich binnen der letzten Monate als sinnvolle Ergänzung zur Kontrollstärke der Ortspolizei erwiesen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zum Thema (finanzielle) Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes