Bereits mehrfach wurde von uns gefordert, dass die Tempo-30-Markierungen wieder auf den Straßen angebracht werden, passiert ist noch immer nichts!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Blatt,
wir fordern von Ihnen eine Stellungnahme zu dem Thema Tempo-30-Fahrbahnmarkierungen.
Bereits mehrfach wurde von uns gefordert, dass die Tempo-30-Markierungen wieder auf den Straßen angebracht werden.
Herr Mathis nahm zu unserem Antrag vom 29.03.2019 in der Ausschusssitzung am 15.05.2019 wie folgt Stellung (Auszug aus dem Protokoll):
„Herr Mathis erklärt, dass das Anbringen von Fahrbahnmarkierungen im Allgemeinen in den 30-er-Zonen unzulässig sei. Zudem sei der Beginn und der Verlauf einer 30-er-Zone mit Schildern begründet, wodurch Straßenbahnmarkierungen nicht benötigt würden und man außerdem für das Anbringen von Markierungen die Zustimmung der obersten Landesbehörde benötige.“
Die Verwaltung wurde in der Sitzung durch Herrn Kuhn aufgefordert, die oberste Landesbehörde bzgl. der gewünschten Markierung für die Hohlstraße in Ludweiler anzuschreiben.
Gleichzeitig hat die CDU-Fraktion gefordert, dieses auch für die Altenkesseler Straße zu tun.
Seitdem haben wir nichts mehr davon gehört.
Wir erwarten Ihre Stellungnahme dazu in der nächsten Ausschusssitzung für Umwelt und Verkehr.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Müller