Wir informieren zu der Ausschusssitzung vom 14.06.2022:
am Dienstag, den 14.06.2022 hatten wir sehr interessaten Themen im Ausschuss für Stadtentwicklung auf der Tagesordnung, von denen wir hiermit berichten möchten:
Raumordnungsverfahren Erweiterung Fashion-Outlet-Center Zweibrücken
Wir haben hier einstimmig mit allen Fraktionen einer Erweiterung nicht zugestimmt.
Es soll ein separater Bereich geschaffen werden „für anspruchsvolle nationale und internationale Kunden mit überdurchschnittlicher Kaufkraft“.
Das Outlet-Center soll von 21000 qm auf 30000 qm erweitert werden.
Zum Schutz des eigenen Einzelhandels haben wir gegen eine Erweiterung gestimmt.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Industriegebiet Linslerfeld (S-Volt)“
Auch hier haben wir dem Beschluss der Verwaltung nicht zugestimmt. Insgesamt ist die Abstimmung mit 2 Ja- und 13 Neinstimmen erfolgt, also Ablehnung.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass dem Vorhaben zugestimmt wird und „keine Einwände“ bestehen.
Unsere Fraktionskollegin Sorina Milkovic hat sich seit Monaten mit diesem Thema befasst und einige kritische Punkte ausfindig gemacht.
Die Verwaltung hatte bereits Bedenken wg. Lastkraft- und Pkw-Verkehr sowie dem ÖPNV, hier besonders wg. der Bahnanbindung in den Unterlagen erwähnt.
Diese Bedenken haben wir ebenfalls.
Aber das Thema „Wasser“ hatte für uns ebenfalls eine große Bedeutung für die Ablehnung des Beschlusses.
Es wurden dazu Fragen über den Aufsichtsrat an die Stadtwerke Netz GmbH gestellt, die Fragen wurden aber nicht zufriedenstellend beantwortet.
Fragen, z.B. zum Thema Absenkung des Grundwasserspiegels konnten überhaupt nicht beantwortet werden.
Die CDU-Stadtratsfraktion ist nicht gegen die Ansiedlung von SVOLT. Gerade in der jetzigen Zeit ist das Schaffen von Arbeitsplätzen ein wichtiger Faktor im Transformationsprozess der Region. Jedoch haben wir Bedenken hinsichtlich des Standortes auf Grund möglicher Auswirkungen auf die Wasserversorgung im Warndt und erwarten deshalb ausführliche Antworten auf die von uns gestellten Fragen.