Trotz Schuldenbremse in die Zukunft Völklingens investieren, keine Erhöhung von Steuern und Abgaben, Abschaffung der Ausbaubeiträge!
Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen, so schmerzhaft sie auch im Einzelfall sein mögen, mildern nicht nur die Schuldenlast, sie schaffen auch wichtige finanzielle Spielräume, um in Zukunftsprojekte investieren zu können. Dazu gehören etwa Schulen, Sport- und Veranstaltungshallen, Sportanlagen, kommunale Wohnungen und Verwaltungsgebäude als auch Infrastrukturprojekte, die unsere Stadt für Einwohner und Gäste attraktiver machen. Dennoch können zur Finanzierung dessen Grund- und Gewerbesteuer nicht endlos immer weiter erhöht werden! Gerade bei der Grundsteuer sehen wir das Ende der Fahnenstange erreicht, deshalb will die CDU durch Umschichtungen im Haushalt und eine nachhaltige, auf die Bedürfnisse und Leistungsfähigkeit der Stadt ausgerichteten Ausgabenpolitik weitere Grund- und Gewerbesteuererhöhungen verhindern! Eine Entlastung der Bürger halten wir auch bei den Ausbaubeiträgen für notwendig, weshalb wir analog zum Vorgehen anderer Bundesländer auch für das Saarland die Abschaffung von Straßen- und Gehwegeausbaubeiträgen wollen!