Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit gewährleisten!

 Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind von großer Bedeutung für die Attraktivität sowie die Wohn- und Aufenthaltsqualität einer Stadt! Die notwendige Durchsetzung von Recht und Ordnung mit allen der kommunalen Verwaltung und der Polizei zu Verfügung stehenden Mittel muss deshalb beinhalten:

• das konsequente Vorgehen gegen sicherheitsgefährdendes Verhalten im fließenden und ruhenden Verkehr,
• verstärkte Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung sowie auch der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen an besonders gefährdeten Orten in Innenstadt und Stadtteilen
• personelle und finanzielle Verbesserungen beim Kommunalen Ordnungsdienst und Verbesserungen bei der Zusammenarbeit mit privaten Wachdiensten,
• verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Polizeiinspektion Völklingen und dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport in allen Sicherheitsfragen,
• Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die aktuellen Erfordernisse, wo geltendes Recht etwa der Videoüberwachung entgegensteht, durch Zusammenwirken mit den zuständigen Gremien und Behörden.

 Im letzten Wahlkampf haben wir ein Wohnungsaufsichtsgesetz gefordert, um die Probleme bei vermieteten sogenannten Schrottimmobilien zu begrenzen. Dieses Gesetz wurde mittlerweile mit Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion beschlossen. Hier zeigt sich im besonderen Maße, wie das Zusammenspiel zwischen kommunalen Themen und Gesetzgeber funktioniert. Wir setzen uns in der kommenden Amtszeit dafür ein, dass die gesetzlichen Regelungen in Völklingen dauerhaft umgesetzt, kontrolliert und bei Missachtung bestraft werden.