Am morgigen Donnerstag wird der Stadtrat Völklingen nach Initiative der CDU-Stadtratsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD einen Vorschlag für eine kommunale Vergnügungssteuersatzung zur Abstimmung stellen. Ziel: Den Markt für Glücksspielapparate besser zu regulieren um die Situation im Umfeld
Verstöße gegen Corona-Rechtsverordnung müssen verfolgt werden!
Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt berichten Mitgliedern der CDU Fraktion im Ortsrat Völklingen-Alt wiederholt von Verstößen gegen die Corona-Rechtsverordnung verschiedener Gaststätten. Dies muss im Interesse des Bevölkerungsschutzes schnellstmöglich unterbunden werden.
Neuigkeiten zum Feuerwehrgerätehaus Löschbezirk Mitte
Seit Jahren ringen wir um eine Lösung für den Löschbezirk zu finden. Im Hauptausschuss wurde nun ein weiterer Schritt in die richtige Richtung getan. Wir erwirkten einen Beschluss mit folgendem Inhalt:
Unterstützung für Vor-Ort-Kontrollen nutzen!
Diese Hilfe muss auch in Völklingen genutzt werden! Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport stellt Gelder bereit, um die aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen im gesamten Saarland verstärkt notwendige Vor-Ort-Kontrollen der einzuhaltenden Schutzmaßnahmen mit dem notwendigen Kontroll-Personal durchführen zu können.
Informationen zum Anstieg der Corona-Zahlen in Völklingen gefordert
Angesichts der rasant ansteigenen Corona-Infektionen in Völklingen hat die CDU-Fraktion im Stadtrat Fragen an die Verwaltung eingereicht.
Ortsräte fordern Ausbesserung der Fahrbahnmarkierungen
Gilt der Gleichheitsgrundsatz bei Fahrbahnmarkierungen nicht? Warum sind diese auf dem Heidstock möglich, während in den letzten Jahren in Völklingen und Ludweilereingereichten Anträge von der Verwaltung abgelehnt wurden?
CDU fordert LfS zum Nachbessern auf: Fehlende Fahrbahnmarkierungen sind ein Gefahrenherd!
Durch die Sanierungsarbeiten des LfS auf der Karolingerstraße fehlen durch die neue Asphaltdecke noch die dringend notwendigen Fahrbahnmarkierungen, dies sorgt an verschiedenen Stellen für Gefahrenpunkte, die so nicht zu akzeptieren sind!
Hallenbad: Wie werden die Millionen investiert?
Wir freuen uns, dass der Bund unserer Stadt einen Millionenzuschuss für das Schwimmbad zur Verfügung stellt. Nun wollen wir genauer wissen, wie diese investiert werden dürfen und was die Verwaltung mit dem Geld genau plant. Unser Antrag für die Tagesordnung
CDU kritisiert den Zustand der Pasteurstraße – Kanalsanierung steht an
Die Pasteurstraße befindet sich in einem desolaten Zustand. Gerade Zufahrtbereich zur Rettungswache der SHG-Kliniken und des Edeka-Verbrauchermarktes ist die Straße nur so von Schlaglöchern gesäht.
Antrag zur Verbesserung der Grünschnittabgabe im Wertstoffhof
Die Anlieferung von Grünschnitt ist für unsere Bürger so nicht hinnehmbar, zumal ja auch noch höhere Gebühren gezahlt werden.