Die CDU-Fraktion im Stadtrat will wissen in wieweit die Errichtung des Spielplatzes im Baugebiet „Hirzeckberg“ von der Verwaltungsspitze eingeleitet ist und wann mit Baubeginn des Spielplatzes im Baugebiet „Hirzeckberg“ sein wird:
Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion
betr. Spielplatz „Hirzeckberg“ in Geislautern
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wer Baugebiete ausschreibt und einen Ort beleben will, wer kommunale Daseinsvorsorge auch für die bereits vorhandenen Einwohner betreiben will – der muss auch dafür sorgen, dass die Menschen sich wohlfühlen, insbesondere die Kinder. Hierzu muss man mehr bieten als günstiges Bauland.
Kinderspielplätze zählen nicht nur zu den förderungswürdigen sozialen Belangen des Baurechts, die Bereitstellung von Spielflächen für Kleinkinder ist vielmehr Zulassungsvoraussetzung für den Bau eines Hauses mit mehreren Wohnungen.
So formuliert §10 Abs. 2 LBO:
„Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder anzulegen und zu unterhalten. Der Spielplatz ist auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks anzulegen, dessen Benutzung zu diesem Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist. Der Spielplatz muss barrierefrei erreichbar sein.“
Bei den Familien im Baugebiet „Hirzeckberg“ herrscht große Enttäuschung. Seit länger als 4 Jahren warten sie, dass der im Bebauungsplan fest eingeplante Spielplatz auch errichtet wird. Nach der Unterschriftensammlung im Jahr 2018 gab´s keine Antwort von der Verwaltungsspitze! Die Familien fühlen sich zurzeit um den Spielplatz betrogen, da dieser fester Bestandteil des Bebauungsplanes ist und damit auch den familienfreundlichen Charakter des Baugebiets ausmacht. Dieser Spielplatz sei für die jungen Familien ein wichtiger Grund für die Kauf-Entscheidung gewesen.
Uns ist sehr wohl bekannt, dass die Stadtverwaltung die Ertüchtigung des alten Spielplatzes „Am Dietrichsberg“ favorisiert, bzw. die Errichtung des Spielplatzes „Hirzeckberg“ für überflüssig hält. Hierzu sei es vermerkt, dass der alte Spielplatz wenig geeignet für die Kinder vom „Hirzeckberg“ ist. Die Kinder müssten einen weiteren Weg gehen, um den alten Spielplatz zu erreichen. Dazu kommt, dass sie auch die Straße „Am Dietrichsberg“ überqueren müssten. Es sollte bedacht werden, dass ein überwiegender Teil der Grundstücke im Baugebiet „Hirzeckberg“ von Familien mit kleinen Kindern bewohnt wird. Ein weiteres Argument dafür ist auch, dass der alte Spielplatz und auch der Zugang dahin nicht barrierefrei ist!
Aus diesen Gründen, möchte die CDU-Stadtratsfraktion wissen:
In wieweit ist die Errichtung des Spielplatzes im Baugebiet „Hirzeckberg“ von der Verwaltungsspitze eingeleitet (z.B. Ausschreibungen), bzw. wann wird der Spielplatz im Baugebiet „Hirzeckberg“ gebaut?
Für eine zügige Bearbeitung wären wir sehr dankbar und verbleiben
mit freundlichen Grüßen,
Sorina Milkovic
Mitglied in der CDU-Stadtratsfraktion