Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich an die Verwaltungsspitze gewandt um auf die unzufrieden stellende Situation rund um Parkplätze für Menschen mit körperlichen Einschränkungen hinzuweisen und fordert Verbesserungen. Unser Schreiben im Wortlaut:
Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion betr. Behindertenparkplätze / barrierefreie Parkplätze in Völklingen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Menschen mit einer Schwerbehinderung sind häufig auf einen speziellen Behindertenparkplatz angewiesen, der bestimmte Anforderungen erfüllen muss, um z. B. das Ein- und Aussteigen für behinderte Personen zu erleichtern. Die Straßenbaurichtlinien empfehlen eine Quote von 3% an Behindertenparkplätzen im öffentlichen Raum. Ebenso sollen diese Parkplätze gemäß Straßenverkehrs-Ordnung mit Verkehrszeichen und Zusatzzeichen ausgezeichnet sein. Auch die Umgrenzung dieser Parkplätze mittels kontrastreicher Bodenmarkierung soll gekennzeichnet sein. Um weite Wege zu verhindern, befinden sich diese Parkplätze meist direkt vor den Gebäuden oder nahe an den Ein-und Ausgängen. Auch sind die Parkflächen so gestaltet, dass ein barrierefreier Zugang sowohl zum Fahrzeug als auch zu den Gebäuden möglich ist. Dies bedeutet nicht nur, dass die Flächen größer dimensioniert sind, sondern auch, dass sie oft mit einem Blindenleitsystem ausgestattet sind.
Die Situation der Behindertenparkplätze ist in Völklingen schon lange angespannt. Zwar besteht eine Neuregelung zum blauen Parkausweis seit 01.08.2019, problematisch ist aber einen Behindertenparkplatz in Völklingen bzw. Völklinger Stadtteile zu finden!
In Geislautern zum Beispiel, befinden sich in der Ortsmitte keine ausgewiesenen Behindertenpark-plätze! Aus diesen Gründen bitten wir in der nächsten Ausschusssitzung „Umwelt und Verkehr“ um Beantwortung folgenden Fragen:
- Verfügt die Stadtverwaltung über eine Liste der Behindertenparkplätze, aufgeschlüsselt nach Stadtteilen?
- Erfüllt unsere Stadt die Quote von 3% an Behindertenparkplätzen im öffentlichen Raum?
- Im Dezember 2020 wurden die „Bodenindikatoren im öffentlichen Raum“ (DIN 32984) neu veröffentlicht. In wieweit ist das Blindenleitsystem in unserer Stadt implementiert?
- Wie möchte die Stadtverwaltung für barrierefreie Parkplätze z.B. in Geislauterner Ortsmitte sorgen?
- Wie hoch ist die Falschparkerquote auf die Behindertenparkplätzen (Bußgelder)?
Abschließend möchten wir vorschlagen eine Liste der Behindertenparkplätze auf der Webseite der Stadt zu veröffentlichen, z.B. unter dem Titel „Wegweiser für Menschen mit Behinderung“. Ebenso könnte man diese Parkplätze in einer interaktiven Karte auf der Webseite einbinden.
Mit freundlichen Grüßen,
Sorina Milkovic
Mitglied in der CDU-Stadtratsfraktion