Wir wollen den kommunalen Ordnungsdienst stärken: Personal einstellen und weiterbilden, semistationäres Blitzersystem anschaffen! Dies haben wir wie folgt beantragt:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-Fraktion im Stadtrat begrüßt die positive Resonanz der Fraktionen im Hauptausschuss vom 16. Januar 2020 hinsichtlich der Neuausrichtung des kommunalen Ordnungsdienstes zur Wiederherstellung der kommunalen Sicherheit und Ordnung und beantragt zur Umsetzung im nächsten Nachtragshaushalt wie folgt:
1. Den jetzigen Mitarbeitern des kommunalen Ordnungsdienstes wird jegliche Möglichkeit der Weiterbildung und Qualifikation gewährt. Ziel ist es, jeden Mitarbeiter auf eine höchstmögliche Befähigung hin zu schulen.
2. Der Kommunale Ordnungsdienst wird mit vier zusätzlichen, ausgebildeten, Vollzeitmitarbeitern/-innen verstärkt, die Bußgeldstelle in logisch konsequenter Umsetzung mit einem zusätzlichen Vollzeitmitarbeiter/in. Dies ist soll auch dem Ziel dienen, Kontrollen am späteren Abend, in den frühen Morgenstunden und am Wochenende zu ermöglichen und nachhaltige Kontroll- und Maßregelszenarien zu gewährleisten. Der rechts- und kontrollfreie Raum muss geschlossen werden!
3. Die Anschaffung der neuen Uniformen für die Mitarbeiter des KOD begrüßen wir. In der Folge muss auch die Anschaffung weiterer notwendiger Ausrüstungsgegenstände sichergestellt werden.
4. Die Effizienz des kommunalen Ordnungsdienstes wird durch Anschaffung des semistationären Blitzersystems, „Anhänger-Blitzer“, verbessert (noch ausstehende diesbezügliche Gerichtsurteile sind ggf. zu beachten).
5. Mit den unter 2. eingestellten neuen Mitarbeitern soll der Aufbau der sogenannten Citywache umgesetzt werden. Zu den bevorzugten Räumlichkeiten im ehemaligen Schulgebäude Mühlgewann oder dem alten Rathaus möge die Verwaltung den Gremien eine Standortbewertung vorlegen und entsprechende Gelder in den nächsten Nachtragshaushalt einstellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Stefan Rabel
Fraktionsvorsitzender