CDU-Initiative erfolgreich: Die Straßenverkehrsbehörde hat keine Bedenken bzgl. einer Aufstellung von Imbisständen und/oder Fahrgeschäften durch Schau-steller auf verschiedenen öffentlichen Flächen, sofern während der Corona-Pandemie die Abstands- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden können.

Auch muss hier während der Corona-Pandemie gewährleistet werden, dass durch diese Aufstellung kein Charakter einer Kirmes oder eines Marktes entsteht.

Bezüglich der Gebühren für die Aufstellung von Imbisständen/Fahrgeschäften wird durch die Behördeauf die „Fortgeschriebene Gebührenordnung für Amtshandlungen der Ortspolizei-behörde“ verwiesen, von welcher nicht abgesehen werden kann. In besonders gelagerten Fällen sind hier zwar Abweichungen möglich, jedoch darf nicht von einer Gebühr abgesehen werden.

Gemäß der genannten Gebührenordnung würden folgende Gebühren anfallen:

bis zu 1 Tag = 15 Euro;
bis zu 3 Tagen = 30 Euro;
bis zu 7 Tagen = 45 Euro;
bis zu 1 Monat = 75 Euro;
bis zu 3 Monaten = 100 Euro;
jedes weitere Quartal = 100 Euro.

Von Seiten der Straßenverkehrsbehörde können folgende Standorte in Betracht gezogen werden:

  1. Friedrich-Ebert-Platz (vorderer Bereich)
  2. Adolph-Kolping-Platz
  3. Zuwegung zwischen Hindenburgplatz und dem Neuen Rathaus
  4. Völklinger Platz: Bei Bedarf sollte hier allerdings erst noch Rücksprache mit dem Weltkulturerbe gehalten werden.
  5. Wehrdener Platz: Bei Bedarf müsste hier erst eine Zuwegung für die Feuerwehr etc.geschaffen werden (Gefahrenfall). Ebenso müsste vor dieser Zuwegung ein absolutes Halteverbot eingerichtet und kontrolliert werden.

Die Örtlichkeiten zu den Punkten 1.-3. sollten wegen der zuvor genannten Gründe bevorzugt werden.

Bei der Auswahl der Örtlichkeiten wurde sich darauf konzentriert, überwiegend lukrative Standortmöglichkeiten anzubieten. Sollten weitere Standorte von Seiten der Schausteller vorgeschlagen werden, so können diese natürlich von Seiten der Straßenverkehrsbehörde überprüft werden.

Was hat die CDU damit zu tun?

Die CDU-Fraktion im Ortsrat hat sich mit verschiedenen Anträgen und Vorschlägen für das Schaustellergewerbe, das in dieser Zeit enorm leidet, stark gemacht. gerade unser Vorschlag zum Aufstellen einzelner Fahrgeschäfte auf getrennten Plätzen wurde auch Parteiübergreifend vom Ortsrat unterstützt.
Nun müssen die Schausteller das Angebot der Stadtverwaltung nur noch annehmen. Gerne vermittelt die CDU Völklingen dazu den Kontakt.

Im Überblick:

Schausteller dürfen nach Völklingen: Straßenverkehrsbehörde gibt grünes Licht!