Bereits gestern Nachmittag erreichte die Stadtratsmitglieder die Nachricht des Kämmerers:
„Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat uns am 06.07.2023 die Fortschreibung der Normalentwicklung für die Jahre 2023 – 2026 auf der Basis der Steuerschätzung vom Mai 2023 zukommen lassen. Mit dieser Fortschreibung verbessert sich das strukturelle Defizit der Stadt Völklingen in 2023 um 1,5 Mio. €.“
Die CDU-Stadtratsfraktion freut sich – vielleicht mehr als die Oberbürgermeisterin mit ihrer Partei – über diese Tatsache, denn wir können uns auf ganzer Linie bestätigt sehen: Es geht auch ohne Steuererhöhungen! Wären wir der Vorgabe der Oberbürgermeisterin gefolgt, wären Grund- und Gewerbesteuer nicht nur in diesem, sondern auch in den vergangenen Jahren stetig erhöht worden. Stattdessen haben wir konsequent Steuererhöhungen abgelehnt und die Verwaltung immer wieder gezwungen, andere Möglichkeiten zu finden, als die Bürger zur Kasse zu bitten!
Die Nachricht aus dem Innenministerium ist eine gute Nachricht! Dass der Anteil aus Bundessteuern höher ausfällt, als ursprünglich – warum auch immer – geschätzt oder berechnet, ist allerdings kein Geschenk und schon gar nicht das Ergebnis „guter Beziehungen“. Völklingen bekommt einfach das, was der Kommune zusteht! Dass trotzdem voreilig versucht wurde, den vermeintlich einfacheren Weg der Steuererhöhungen durchzuboxen, erweist sich damit als falsch! Klar ist: Wäre die Steuererhöhung gekommen, hätte es keine verstärkten Bemühungen gegeben, mit anderen Möglichkeiten zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen! Wir werden nun erneut unsere Vorschläge einbringen, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen. Und die CDU Völklingen wird mehr denn je bei ihrer Position bleiben: Dort sparen, wo es möglich ist, dort externe Unterstützung einfordern, wo es nötig ist!
Stefan Rabel,
Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Völklingen