Haushaltsplan mit Steuererhöhungen abgelehnt!

„Der Hinweis der SPD, dass es in der Vergangenheit ja auch schon Steuererhöhungen gegeben habe, zeigt ja gerade, dass das eben keine dauerhafte Verbesserung unserer Haushaltsmisere gebracht hat und deshalb ein ungeeignetes Mittel ist!“, berichtet Stefan Rabel aus der heutigen Stadtratssitzung. Statt dessen treffen die Steuererhöhungen Bürger und kleine Unternehmen, die ohnehin schon unter Preissteigerungen in allen Lebensbereichen zu kämpfen haben, weshalb die CDU mit den übrigen Fraktionen gegen die SPD abgelehnt hat.

Die von der CDU hervorgebrachte Resolution wurde hingegen, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, mehrheitlich angenommen und auf den Weg gebracht.